Kategorie: Politikgeschwurbel

Neulich in Berlin: Relativ kurzfristig trudelte eine Anfrage für eine Diskussionsrunde zum Thema Überwachung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigesellschaft und erklärten Überwachungsbefürworter Rainer Wendt, dem Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Niko Härting, spezialisiert auf Informationsrecht und die EU-Datenschutzverordnung, und dem BPT-Moderator Markus Heidmeier rein. Das Thema war gut, das Gespräch in der Nähe und zeitlich realisierbar, und so sagte ich kurzentschlossen als Teilnehmerin zu, die sich „mit Leidenschaft mit dem Thema auseinandersetzt, eine kritische, aber reflektierte Meinung hat und das Ganze aktiv begleitet“ (aus der Anfrage-Email). Ich hoffe, ich hab mich bei der Aufzeichnung Ende Oktober im Sinne der Anfrage trotz aller Kurzfrist passabel geschlagen. Den Podcast zum Hören gibts seit Neuestem hier zum Download (ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, ihn komplett nachzuhören).

Eines möchte ich noch nachtragen – es ist der eigentliche Anlass für diesen Blogbeitrag, da ich dies dem Polizeigewerkschaftsvorsitzenden gegenüber nur noch im Nachgang als finale Antwort auf sein Abschluss-Statement sagen konnte, die Aufzeichnung war da aber schon vorbei:

Rainer Wendt spricht sich in seinem Abschluss-Statement mit Rückgriff auf die NSU-Angelegenheit nicht zum ersten Mal für mehr Überwachungstechniken aus. Dies empfinde ich nicht nur angesichts der Vorkommnisse selbst als völlig inakzeptabel (die langjährige Fehlaufklärung beim NSU-Skandal lag und liegt ja bekanntlich nicht z.B. an mangelnden Vorratsdaten, sondern an unterschiedlichsten geheimdienstlichen und polizeilichen Fehl- und Nichtermittlungen, Datenvernichtung etc.).
Unmöglich finde ich darüber hinaus aber: Ihm geht es ja eigentlich vor allem um Ressourcen – er fordert eine bessere Ausstattung der betroffenen Behörden, um die vorliegenden Aktenberge automatisiert schneller auszuwerten statt hierfür xyz Anzahl von Beamten ungleich länger „anachronistisch“ einzusetzen. Gleichzeitig fordert er aber doch pauschal „die Mittel der NSA“ und setzt sich für eine möglichst weite Befugnisausdehnung der Sicherheitsbehörden ein, ohne Beweise dafür, dass dies tatsächlich erforderlich und verhältnisgemäß sei, noch dazu unmittelbar angescihts eines umfassenden Überwachungsskandals. Ich meine, es ist zwar für jemand in seiner Position vielleicht erwartbar, aber dennoch mindestens unlauter, Forderungen derart emotional zu verschränken.
Oder seh ich da was falsch?!