Heute wird das Abgeordnetenhaus über die Höhe des Wahlalters zur Beteiligung an Wahlen in Berlin debattieren. Einmal mehr, denn diese Debatte gibt es schon seit Jahren. Ich selbst finde die willkürliche Festlegung einer Altersgrenze nicht ausreichend demokratisch, hoffe aber dennoch, dass nach all diesen Jahren nun wenigstens mal ein Konsens zu einer Absenkung auf 16 Jahre gefunden werden kann. Hierbei setze ich auch auf intelligenten Input der Piratenpartei, die sich in Berlin für eine generelle Aufhebung der Altersschranken beim Wahlrecht einsetzt (siehe Wahlprogramm, -pdf- S.6 /Punkt“Demokratie bezieht alle ein“) und seitens der Fraktion entsprechende Anträge (hier -pdf- und hier -pdf- nachzulesen) eingebracht hat.
Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte hat der Landesverband Berlin/Brandenburg des Mehr Demokratie e.V. eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sich der Verein ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters, festgesetzt auf die Altersgrenze 16, ausspricht. Allerdings auch gegen darüber hinaus gehende Öffnungen.
Das Lesen dieser Pressemitteilung seitens eines dezidiert für stärkere demokratische Beteiligung eintretenden Vereins hat mich zum Teil hart zusammenzucken lassen, heißt es doch dort:
Die Hauptargumente gegen ein Wahlalter 0 waren, dass sich die politische Urteilsfähigkeit erst mit dem Heranwachsen ausbildet und dass Eltern dadurch möglicherweise höheres Stimmgewicht erhalten als Kinderlose“, erklärt Efler. „Auch der Piratenvorschlag, unter 16-Jährigen das Wahlrecht auf Antrag zu gewähren, schafft das Problem des größeren Elterneinflusses nicht völlig aus der Welt.“ Zudem würden dadurch zwei Gruppen von Wahlberechtigten geschaffen.
Daher hier meine Antwort. „Ab welchem Alter sollte man wählen dürfen?“ weiterlesen
