Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Oder doch?

Da redet sich die Netzgemeinschaft den Mund fusselig. Gründet einen parteiunabhängigen Arbeitskreis. Schreibt Stellungnahmen und Pressemitteilungen. Bringt sich in die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages ein, tauscht sich mit Politikern aus. Mitglieder der Piratenpartei halten Mahnwachen ab, informieren auf Flugblättern und Wikiseiten, sprechen ebenfalls mit Politikern. Doch trotz alledem: Was passiert? Die tauben Ohren der Politik bleiben verschlossen. Die Ministerpräsidenten unterzeichnen nichtsdestotrotz oder wohl gar ebendrum die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Der soll nun auch im Internet „einen Schutzraum für Kinder und Jugendliche“ gewährleisten, ab 01. Januar 2011. Wenn als letzte Instanz auch die Länderparlamente zustimmen.

So weit, so schlecht, so gestern. Doch da wir uns ja täglich einen Schritt weiter ins Jahr 1984 bewegen, kommt heute gleich der nächste Knaller. Denn wie das mit den Schutzräumen so geht, zeigt nun vorab schon mal ein Filterprogramm, welches im Supersaubermusterbundesland Bayern in den Schulen schon weitreichend eingesetzt wird. Diese Filter-Software namens „Time for Kids“ schafft einen so „supersicheren“ Internet-Kinder-Schutzraum, dass es gleich mal Seiten, auf welchen Informationen insbesondere zu netzpolitischen Themen,zu in diesem Bereich aktiven, kritischen Jugendorganisationen oder zu Datenschutzaktionen zu finden sind, ausfiltert. Wenn also die werten Lehrkörper nicht selbsttätig Änderungen vornehmen und die Seiten manuell doch noch freischalten, können die lieben Kleinen an den Schulrechnern nicht zugreifen auf Seiten wie
netzpolitik.org
junge-piraten.de
hol-dir-deine-daten-zurück.de
Auch Boards wie gulli.com sind meinen Informationen nach gesperrt.

Da die (natürlich aus technischer Sicht durchaus mögliche) Umgehung offiziell von der Schule eingesetzter Filter für Schulkinder durchaus bis zum Rausschmiss aus der Schule führen kann, ist dieses Wegsperren von Informationen schon eine krasse Entwicklung, wie ich finde. Denn längst nicht alle Schulbesuchenden haben zu Hause einen Rechner. Der Zugriff auf Informationen aus dem Internet in den Schulen, sei es nun zur Vorbereitung von Schulreferaten oder Hausarbeiten oder aber zur allgemeinen Informations- und Meinungsbildung ist insofern gerade in öffentlichen Bildungseinrichungen von herausragend hoher Bedeutung.

Insofern ist das glasklar (nicht nur informations-)politisch gesehen „saubere“ Arbeit.

Und ehrlich: Ich bin schon richtig gespannt auf morgen, denn der nächste Schritt in Richtung 1984 kommt bestimmt. Ein paar ordentlich weit führende sind ja mit ACTA und der 2011 anstehenden europaweiten Volkszählung schon in der Pipeline.

Aber – und das ist das wohl einzig irgendwie Gute an der ganzen Angelegenheit – ich bin auch windmühlenignorierend einmal mehr motiviert, mich politisch in diesem Bereich zu engagieren. Und meinen Glauben beizubehalten an das weiche Wasser, das am Ende doch die schwersten Mauern einzureißen vermag. Nichtsdestotrotz? Nein. Ebendrum.

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