Im Schulausschuss von Berlin Tempelhof-Schöneberg wurden offensichtlich am 01. Dezember 2009 sensible Personendaten über
Kinder mit Behinderungen und Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache als Loseblattsammlung
verteilt, wie der heutige Tagesspiegel berichtet. In Anbetracht dieser aktuellen Berliner Datenschutzpanne stimmt doch die Aussicht auf die automatisierte Berliner Schülerdatei, die im Winter 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sehr fröhlich: Wenn schon auf Bezirksebene nämlich kein 100% vertrauensvoller Umgang mit sensiblen Schülerdaten erfolgt, wie soll dies erst bei der erweiterten Erfassung werden?
Zum aktuellen Fall schreibt der Tagesspiegel weiter:
Eine Datenschutzpanne bringt Tempelhof-Schönebergs Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) in Bedrängnis. Von seinen Mitarbeitern sind Angaben über Behinderungen und sozialpädagogische Förderbedarfe von namentlich genannten Schülern am 1. Dezember im Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verteilt worden. Hapel bedauerte den „eindeutigen datenschutzrechtlichen Verstoß“ (…).
Das Vorkommnis soll auf Initiative der SPD hin zwar am kommenden Mittwoch, 16.12.2009 in der BVV Tempelhof-Schöneberg in Form einer großen Anfrage thematisiert werden, was natürlich erforderlich ist. Damit ist das Kind jedoch trotzdem mal wieder in den Brunnen gefallen. Wer hatte bis jetzt noch Vertrauen in die datenschutzrechtlichen Kompetenzen der derzeit politisch verantwortlichen Akteure?
Wenn nun aber dieses Vertrauen immer weiter sinkt, warum erlauben wir eigentlich, dass genau solche Akteure im politischen Prozess auf allen Ebenen, vom Stadtbezirk über unsere Landesregierung bis zum Bund, eine immer stärkere Datenerfassung beschließen? Warum verweigern wir, das Volk, der Souverän, uns diesem Verhalten nicht?
Ich werde mit diesem Artikel eine neue kleine Blog-Serie beginnen zu aktuellen Datenerfassungsmaßnahmen, die uns in näherer Zukunft bevorstehen. Es würde mich freuen, wenn ich meine Leserschaft damit nicht nur durch kleine Fingerzeige auf solche Themen aufmerksam machen könnte, sondern wenn ich manche von Euch auch zu mehr persönlichem Engagement gegen entsprechende Maßnahmen motivieren könnte. Allez, aux barricades!
Tja, verwunderlich war die Panne doch nicht, oder?
Als ich mein Kind dieses Jahr zum zweiten Mal bei der Einzugsgebietsgrundschule anmeldete, überraschte mich die Sekretärin mit einem komplett ausgefüllten Anmeldeformular. Klar. Die Daten hatte sie ja auch noch vom letzten Jahr 🙂 Tat ihr nur leid, dass sie es von Hand ausgefüllt hatte, letztes Jahr hatte sie da jemanden, der das mit dem Computer ein bisschen besser verstand…
Wenn diese – total liebe, nette, freundliche, hilfsbereite – Schulsekretärin den Auftrag bekommt, zu benennen, wie viele Kinder warum welchen Förderbedarf haben – klar, dann geht sie an den Kopierer und kopiert, was sie so an Datenblättern hat.
Verständlich, dass es Eltern von Kindern mit Förderbedarf gibt, die Angst haben, dass die Diagnose in die Schulakten gerät. Angst, dass die Diagnose am Kind kleben bleibt und es durch sein gesamtes Ausbildungs- und Berufsleben verfolgt.
Schöne neue alte Welt…
LG Iris