Die erfreulichste Meldung, die mich seit Sonntag Abend beschäftigt, ist die der Verkündung, dass Elena, der Elektronische Entgeltnachweis, nun wohl doch – jedenfalls vorerst – vielleicht nicht kommen wird: Der Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat sich am Sonntagabend gegen das Verfahren geäußert und wird sich wohl für eine Aussetzung desselben starkmachen. Doch der Teufel steckt im Detail:Brüderle sagte am Sonntag nämlich gegenüber dem Handelsblatt:
„Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken.“ Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. „Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet“.
(Quelle: Handelsblatt-Artikel online 04.07./Print 05.07.2010: Brüderle stoppt Speicherung von Mitarbeiterdaten., zitiert zuerst online am 04.07.2010 durch n-tv.de, Brüderle setzt ELENA aus.)
Dies zeigt: Der gute Herr ist gar nicht generell gegen ELENA. Brüderle hat sich keineswegs festgelegt, ELENA auszusetzen, auch wenn dies in der Medienlandschaft in weiten Teilen aktuell verkürzt so dargestellt wird. Brüderle bleibt unverbindlich, alles ist offen. Oder, wie es der FoeBuD treffend formuliert:
Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.
(Quelle: FoeBuD e.V., Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA.)
Bei Brüderles Äußerung geht es zudem auch ausschließlich um finanzielle Überlegungen, keineswegs aber um die grundsätzliche Frage, ob eine solche Datensammelei überhaupt zulässig ist. Dies hätte ich mir von ihm als Liberalem, der den vermeintlichen Zielen der FDP nach doch für die Grundrechte der Menschen einstehen und sich für diese einsetzen müsste, auch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister erwartet. Im zitierten Handelsblatt-Artikel heißt es abschließend zwar noch:
Wie aus Verbandskreisen verlautete, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine „Bestandsaufnahme“ zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.
Eine Aussetzung des Verfahrens wird hiermit jedoch nicht begründet, auch die Verfassungsklage gegen ELENA wird nicht ursächlich erwähnt. Es geht, wie so häufig in der Politik, nur um den schnöden Mammon. Selbst wenn sich Brüderle durchsetzen kann, bleibt also auch die dringende Befürchtung: Wenn das Geld da ist, kommt die holde Elena doch.
Es liegt nun also an uns allen, die wir uns in den letzten Monaten so vehement für die Rechte der von ELENA Betroffenen in diesem Land eingesetzt haben, hier weiter am Ball zu bleiben. Das heißt zum Beispiel für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und ähnliche Gruppen: Nicht zurückrollen – bitte helft mit, für die große Demonstration gegen Überwachung, für Freiheit statt Angst zu mobilisieren! Das heißt für all diejenigen, die im weitesten Sinne journalistisch tätig sind: Nicht aufhören, über das Thema zu schreiben, es zu verfolgen und an der Oberfläche zu behalten! Das heißt für jeden von Euch: Nicht aufhören, euch einzusetzen, an welcher Stelle ihr euch auch immer entscheidet, dies zu tun – ob nun wie ich in der Piratenpartei, die übrigens als einzige Partei in den letzten Monaten unzählige Infoveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen durchgeführt hat, um aktiv gegen ELENA mobilzumachen, ob nun in Bürgerrechtsorganisationen wie dem FoeBuD e.V., welcher die Klage gegen ELENA organisiert hat, oder bei einer anderen der vielen Aktionsgruppen, welche hier aktiv waren und sind.
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Hier ein Auszug aus dem Pressespiegel zu ELENA, der in viel umfassenderer Form fürs Weiterlesen unter stopptelena.de abgerufen werden kann:
06.07.2010: Tagesschau.de, Brüderle will ELENA stoppen.
06.07.2010: netzpolitik.org, Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
06.07.2010: Handelsblatt, Breite Front gegen Datensammelprojekt.
05.07.2010: Financial Times Deutschland, Elena: Regierung offline. (Leitartikel, Print 06.07.2010)
05.07.2010: FoeBuD e.V.: Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA.
05.07.2010: gulli.com, Aus für Arbeitnehmerdatenbank ELENA?
05.07.2010: manager Magazin, Digitale Signatur: Kosten für Projekt „Elena“ explodieren.
05.07.2010: Süddeutsche Zeitung, Stoppt ELENA endgültig! (sehr lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl)
05.07.2010: taz, Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten: ELENA steht vor dem Aus.
05.07.2010: Handelsblatt, Elena: Brüderle stoppt Speicherung von Mitarbeiterdaten.
Und als kleiner Hinweis auf meine Arbeit zum Thema hier noch in Verlinkung meine diesbezüglichen Blogposts:
24.12.2009: Elena, die Datenhure.
02.01.2010: Mehr zu ELENA.
23.01.2010: Zeichnet die e-Petition mit!
15.03.2010: Aktiv gegen ELENA – jetzt gehts rund!
Liebe Manu,
ich kann deinen Ärger verstehen. Es liest sich zunächst tatsächlich so, als ginge es nur ums Geld.
Allerdings glaube ich persönlich das nicht. Ich halte Brüderles Begründung eher für eine Art Schachzug.
Er könnte sich nun offen hinstellen und sagen, ELENA vertsößt gegen den Datenschutz und somit gegen die Grundrechte. Das wäre zwar ehrlich, aber auch ein bisschen dumm. Erst vor Kurzem hat er Merkel brüskiert, da kann er das nicht schon wieder machen, sonst haben wir bald einen neuen Wirtschaftsminister.
Also argumentiert er so, wie die CDU derzeit bei nahezu allem argumentiert – mit Geld. Sehr klug, wie ich finde. Denn wenn für so viele andere Sachen kein Geld da ist, warum soll es dann für ELENA ausgegeben werden?
Diese Sprache versteht die CDU nicht nur, sie muss sich ihr in gewisser Weise auch beugen, denn es ist ihre eigene 🙂
Brüderle ist sicher nicht dumm. Die FDP ist ein sehr kleiner Koalitionspartner im Dreigestirn – dafür ist sie verhältnismäßig gut und mächtig ausgestattet mit den ihr zugesprochenen Ministerien. In so einer Position kann man nicht wie die Opposition rumpoltern, sondern muss vergleichsweise feinfühlig an die Sache herangehen, um sein Ziel zu erreichen. Das Ziel ist, dass ELENA (zumindest mal vorerst) stirbt. Das kann man nun mit Argumenten fordern, die an den Betonköpfen in der Union abprallen oder aber mit einer ergebnisorientierten Begründung untermauern. So wie Brüderle, der die Spielregeln ganz gut beherrscht, das tut. Er ist alles, aber sicher kein Dummkopf.
Das heißt natürlich nicht, dass du mit deinem Aufruf nicht recht hast. Ja, man muss die Sache weiter beobachten und Aufklärungsarbeit leisten. Alleine, damit das Bewusstsein in den Köpfen der Menschen geschärft wird. Darum danke ich dir für diesen Artikel und deinen Kampf für die Freiheitsrechte.