Leute, bis zum 14. September könnt und solltet ihr diese Petition hier dringend noch mitzeichnen.
Gespiegelter Beitrag von vorratsdatenspeicherung.de🙂
Bis zum 14. September 2011 mĂĽssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.Ab sofort können besorgte BĂĽrgerinnen und BĂĽrger die Petition „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ an den Deutschen Bundestag mitzeichnen. Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich fĂĽr eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie fĂĽr ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrĂĽndet: „Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fĂĽhlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen.“
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: „Schon im September wollen Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister ĂĽber die WiedereinfĂĽhrung einer Vorratsdatenspeicherung verhandeln. 50.000 Menschen mĂĽssen ihnen klarmachen, dass wir einen neuerlichen Generalverdacht nicht hinnehmen werden!“
Zudem rufen die BĂĽrgerrechtler alle dazu auf, sich bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 10.9. in Berlin einzubringen. Im Rahmen der Aktionswoche findet zudem ein Work and Lobby-Wochenende am 17.-19.9 in BrĂĽssel statt, zu dem das BĂĽndnis einlädt.
Hinweis: Laut Petitionsausschusssekretariat des Bundestags hört der Petitionsausschuss Petenten in der Regel dann persönlich an, wenn innerhalb von drei Wochen ab Veröffentlichung einer ePetition 50.000 Personen mitzeichnen (siehe auch Nrn. 8.2.1 und 8.4 der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses). Unsere Petition wurde am 24. August 2011 veröffentlicht, so dass die Dreiwochenfrist noch bis zum 14. September 2011 läuft.