Es gibt da was, das gibt’s gar nicht, würde man meinen, wenn man dem einen oder anderen Herren der alten Garde der SPD in den letzten Tagen und Wochen lauschen musste durfte. Und was gibt’s? Einen Antrag. Einen Initiativantrag gegen Internetsperren, der am Wochenende beim SPD-Sonderparteitag in Berlin zur Abstimmung gestellt werden soll. Halleluja!
Entstanden ist der Antrag auf Initiative von (u.a.) Franziska Drohsel, Björn Böhning und Jan Mönikes, denen ich aufrichtig danke.
Das Datenschutz-Thema in seiner ganzen Breite ist, wie ich finde, in der Politik der SPD derzeit insgesamt dramatisch schlecht besetzt. In den eigenen Reihen gibt es meines Erachtens nach eine viel zu große Mehrheit, die solche Themen nicht für bedeutsam genug erachtet und den demokratiegefährdenden Teil des durch den Antrag inrage gestellten Gesetzes nicht wahrnimmt. Das kann sich eine Partei, deren Grundfeste Solidarität und Gerechtigkeit in einer sozialen Demokratie sind, so nicht erlauben.
Mein ganz persönliches Herz schlägt links, und in den letzten Wochen und Monaten ist es dabei so sehr aus dem Takt gekommen, dass es gar nicht mehr wusste, wo es auf dem „Tugendpfad“ der SPD noch hinspringen sollte, ohne sich derbe Knie und Kopf blutig zu schlagen. Nun sehe ich da zwischen vielen mir in der aktuellen SPD-Politik unangenehm glitschigen Steinen doch wenigstens wieder einige Kiesel aufblitzen, auf denen ich weiter wandeln kann.
Hoffentlich nicht nur Wahlkampf-Brotkrumen, die die Krähen direkt aufpicken…
(Wenn doch, dann liegt das jedenfalls nicht an den drei oben Genannten, die sich hier -zum Glück- ordentlich aus der Deckung gewagt haben.)