Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Thema Internetsperrungen statt, die live per Bundestags-TV übertragen wurde. Und wenn ich es richtig interpretiere, waren sich die Experten da insgesamt einig: Zunächst müsse aus Gründen der Subsidiarität der Weg über Löschung gegangen werden. Erst, falls dieser Weg nachweislich versage, dürften Sperrungen überhaupt in Erwägung gezogen werden.
Nun bin ich gespannt, wie sich diese Erkenntnisse auf die politische Gestaltung übertragen..
„Zunächst müsse aus Gründen der
Subsidiarität der Weg über Löschung gegangen werden. Erst, falls dieser
Weg nachweislich versage, dürften Sperrungen überhaupt in Erwägung
gezogen werden.“
Also ich würde das nicht ganz so sehen. Die meisten haben meiner Meinung
nach eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes vertreten, in dem neben
der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere
Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann,
wenn Länder/Provider nicht mitwirken. Im Prinzip ist es ja auch egal, ob
erst versucht wird, das anders zu regeln: Es wurde ja u.a. festgestellt,
dass sich diese Inhalte nicht aus dem Netz verbannen lassen
(bemerkenswert und richtig!). Somit ist eine Abkehr von der
Filterung m.E.nach faktisch ausgeschlossen, da es diese Inhalte immer
geben wird. Das Problem ist aber, dass dieser Umstand nicht angesprochen
wurde.
„Nun bin ich gespannt, wie sich diese Erkenntnisse auf die politische
Gestaltung übertragen.. “
🙂 Na genau gar nix wird passieren und wenn die SPD jetzt einknickt,
dann halt nach der Wahl. Dann wird implementiert, dann gibts ne
Verfassungsklage, dann wird repariert und dann kommen Uhrheberrecht,
Gewaltspiele, Glücksspiele und unliebsame politische Seiten auf den Index.
Meine undifferenzierte Meinung 😉
Ich bin mal gespannt, wie die Anhörung sonst so gewertet wird.
PS: Was ich vor allem am Anfang ziemlich lustig fand war das unheimliche
Rumdrucksen.Ich hatte zum Teil das Gefühl, weder
die Fragesteller noch der Experte haben wirklich Ahnung von der Materie
hatten (vor allem bei der CDU-Fraktion). Die Veranstaltung war dann
irgendwie wie das Rumgestochere mit einer großen Mistgabel (Zensurgesetz)
in einem großen Heuhaufen (Internet) bei der Suche nach der Nadel. Kein
Wunder, dass die (mit Ausnahme einiger weniger guter Antworten) nix
gefunden haben.
Nun sind seit der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ schon einige Stunden vergangen und die Internetcommunity hüllt sich in schweigen? Abgesehen von etwas ausführlicheren Statem