In der vergangenen Woche gaben Reporter ohne Grenzen eine lesenswerte Pressemitteilung anlässlich der OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware, deren Auswirkung schlimmstenfalls tödlich sein kann, heraus:
„Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben deshalb OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht. Der entsprechende Schriftsatz zu Trovicor wurde heute der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Deutschland übergeben, der Schriftsatz zu Gamma am vergangenen Freitag der Nationalen Kontaktstelle in Großbritannien. (…)“
Ein ausführliches Hintergrundpapier könnt ihr zudem hier als .pdf abrufen.
Am 04.02. veröffentlichte Patrick Beuth bei Zeit online in einem Vorab-Artikel bereits zum Thema und der bevorstehenden Beschwerde.
Gestern berichtete das BR/B5-MedienMagazin. Aus der Sendung:
„In Deutschland würde eine solche Praxis sofort als verfassungswidrig verurteilt und verboten. In totalitären Staaten wie Bahrein oder Syrien verwandelt sich die Nutzung des Internets dadurch in eine Frage von Leben oder Tod. Daher müsse der Export solcher Überwachungstechnik gestoppt werden, sagt Wolfgang Kaleck, Generaldirektor des ECCHR.
Die gesamte Sendung vom 10.02. könnt ihr hier nachhören.