Wer zensiert, verliert.

Wer mein Blog ansurft, tut dies zwar in der Regel nicht unbedingt aus schwerpunkt-IT-politischem oder gar rein technischem Interesse. Aber. Aber doch, liebe kleine feine Leserschaft, lieber regelmäßiger oder zufälliger Besucher: Ich muss Euch da was zu schreiben.

Was ziemlich Wichtiges, denn solche Geschichten wie diese hier möchte ich auch in Zukunft nur als Geschichte lesen.
Ich hatte ja neulich schon einen Artikel zum Thema Internetzensur eingestellt. Dieser hier ist nun quasi die Fortsetzung. Denn:
Heute wurde der „Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten“ in die Öffentlichkeit gespielt (nicht etwa offiziell veröffentlicht). Glücklicherweise gibt es noch das Internet, sodass man als politikinteressierter Mensch solche die eigene sowie umfassender die allgemeine Meinungsfreiheit (und deren jeweilige Einschränkung) betreffenden Dokumente wenigstens noch rechtzeitig lesen und dann zumindest dagegen protestieren kann.

Um es vorweg mal ganz deutlich zu sagen: Nein, ich finde Kinderpornografie nicht gut. Und auch sonst stehe ich Pornografie durchaus ziemlich kritisch gegenüber (jedenfalls kritischer als so mancher Mann, das wage ich mal recht eindeutig so zu behaupten).
Nichtsdestotrotz regt mich unglaublich auf, was aktuell hier in Deutschland passiert. Da wird von Politikerseite mit dem Thema Kinderpornografie ein gesellschaftliches Tabuthema herangezogen. Dieses wird –wahlkampftauglich noch dazu!- von allen Seiten technisch aufgebauscht und angeblich IT-sicherheitsrelevant überbläht. Und dann wird in minikurzer Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Und der das Interesse an (weit über Kinderpornografie hinausgehender) staatlich organisierter Zensur und Schaffung von Überwachungsstrukturen nur noch notdürftig verschleiert, um es einmal freundlich zu formulieren.

Erstmal wären, wenn ich es richtig verstanden habe, bei Inkrafttreten des Gesetzes alle in Deutschland aktiven Provider gesetzlich zur Teilnahme an diesem „Zensurpaket“ verpflichtet. (Bisher haben sich nur fünf Provider -allerdings sehr große- vertraglich dazu verpflichtet). Dann ist nicht mehr „nur“ wie ursprünglich geplant die vom Internetprovider durchgeführte Umleitung auf eine beim BKA liegende „Stopp-Seite“ geplant, falls man eine vom BKA als illegal eingestufte Seite Kinderporno-Seite (um beim Thema zu bleiben) aufrufen möchte.
Vielmehr sollen die Provider selber entscheiden dürfen, wie sie verhindern, dass die über sie ins Internet gehenden Nutzer die vom BKA übermittelten Seiten ansurfen.
Hierfür dürfen die Provider aber laut diesem Gesetzentwurf weit mehr als nur so eine Umleitung auf eine Stopp-Seite schalten: Sie dürften dafür theoretisch sogar von allen ihren Usern den gesamten Datenverkehr auf eventuelle entsprechende Surfversuche filtern. Sprich: Totalüberwachung aller Internetspuren. „Technologieneutral“, heißt das.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Vorratsdatenspeicherung entstehen da doch übrigens wie ich meine noch mehr wunderbare neue Möglichkeiten, sich Userprofile und sonstewas zusammenzuklamüsern…

In diesem Entwurf steht weiterhin drin, dass sogar das Setzen von Link-Ketten schon verboten sein kann. Das heißt, dass es schon verboten wäre, wenn man per Link auf Seiten verweist, auf denen dann wiederum Links liegen, die auf strafbare Inhalte verweisen. Das ist doch absurd!

Technisch besser und detaillierter erklärt wird das zum Beispiel hier, oder auch hier oder hier. Oder in diesem Interview hier.

Damit könnte zusammenfassend jedenfalls mit diesem tollen Gesetz, wenn es denn durchkommt (und derzeit wird politisch ziemlich viel Energie dafür verwendet, dass dies so geschieht), ganz prima sogar schon solch eine einfache Auseinandersetzung mit einem heiklen Thema, wie ich sie hier gerade vornehme, unterbunden werden.

Gesetzlich legalisierte Unterdrückung von Meinungsbildungsprozessen im Internet. Gesetzliche Unterdrückung der demokratisch garantierten Meinungsfreiheit. Und das alles im angeblichen Zeichen eines freiheitlichen Schutzbedarfs. Von Kindern. Auf dem Rücken der Schwächsten lässt sich die Demokratie anscheinend besonders leicht zerbrechen…

1 Gedanke zu „Wer zensiert, verliert.“

  1. Tja – und was bleibt zurück? Vor allem das schale Gefühl, dass das Ganze am Ende doch niemanden interessiert… Trotzdem THX für die Beschreibung.

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