Warum ich Thierses offenen Brief scheinheilig finde

Der gute Wolfgang Thierse. Einen schönen offenen Brief hat er da am 26. Juli 2011 an den Sächsischen Staatsminiser des Innern Markus Ulbig geschrieben. Eine heftige Kritik an der unrechtmäßigen Massendatenerfassung durch die Dresdner Polizei.

Wer nun aber aus diesen Zeilen folgert, der gute Mann würde sich damit auch generell gegen solche Massendatenerfassung stark machen, liegt falsch, und das sollte hier doch unbedingt deutlich gemacht werden.

Wolfgang Thierse hatte in den vergangenen Jahren vielfach die Möglichkeit, sich gegen die rechtliche Festschreibung solcher Massenspeicherungen auszusprechen. Er hat sich aber ganz klar nicht für diesen Weg entschieden und im November 2007 – trotz umfassender Debatten und Kontaktaufnahme- und Afklärungsversuchen vieler, u.a. auch durch meinen Mann und mich (hier seine Antwort und eine Kritik dieser) – für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Auch Thierse hat mindestens mit dieser Abstimmungsentscheidung „den Geist des Grundgesetzes missachtet (..)“, geduldet, dass „massenhaft und systematisch in die Grundrechte zehntausender Bürgern eingegriffen“ werden kann und „das Gefühl für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren.“ (passende Stellen aus seinem eigenen offenen Brief, auf ihn angewendet, zitiert)

Das sollte doch bitte bei aller Richtigkeit seiner aktuellen Kritik nicht vergessen werden – wenn es nämlich um die Verrechtlichung solcher jetzt mangels Rechtsgrundlage ungesetzlichen und kritisierten Datenerfassungen kommt, dann werde jedenfalls ICH mich keinesfalls auf die Stimme dieses Herrn verlassen.

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