Warum ich heute aus der SPD ausgetreten bin

SPD-Austrittserklärung

Wer sich das Ganze doch lieber in Schriftform zu Gemüte führen will, findet den Text im erweiterten Eintrag.SPD-Parteivorstand
Referat Parteiorganisation
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Berlin, 22.06.2009

Offener Brief an den SPD-Parteivorstand / Referat Parteioranisation
Warum ich mit sofortiger Wirkung aus der SPD austreten muss

Seit nunmehr über 15 Jahren fühle ich mich mit den Grundprinzipien, die sich die SPD auf die rote Fahne schreibt, verbunden: Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Ich engagierte mich in den letzten Jahren verschiedentlich SPD-nah im europapolitischen Bereich, beschäftigte mich mit Angelegenheiten der Stärkung von Kinder- und Jugendlichenrechten, sowohl hinsichtlich Bildungschancen, EU-Zusammenarbeit oder auch Stärkung der Einbindung von Kinderrechten ins Grundgesetz, und setzte mich für ein Weitertragen der von der SPD beanspruchten Werte ein.

Nachdem ich über eine lange Zeit diese persönliche Nähe allerdings nicht institutionalisiert hatte, habe ich mich zum Jahreswechsel 2006/2007, in einer Zeit, in der es die SPD innerhalb der großen Koalition bereits nicht leicht hatte, entschlossen, diese persönliche Bindung tatsächlich auch nach außen hin sichtbar zu machen und bin nach langem Überlegen am 01. Januar 2007 in die Partei eingetreten.

Nach kurzer Zeit der erste Schock: Die bundesweite Einführung der (angeblich bürokratie-erleichternden) Steuer-Identifikationsnummer zum 01. Juli 2007, mit der jede Bürgerin, jeder Bürger ab Geburt bis 20 Jahre nach seinem Tode zentral registriert ist. Auch wenn diese Steuer-ID angeblich „ausschließlich für ein einfacheres Besteuerungsverfahren“ genutzt werden soll, beunruhigte mich diese Datensammel- und Überwachungswut sehr. Es erinnerte mich an die PKZ, die Personenkenzahl, von der meine Eltern mir aus DDR-Zeiten berichtet hatten. Der Drang zur Überwachung beunruhigte mich umso mehr, da zur selben Zeit auch bereits von der persönliche Inhalte speichernden Gesundheits-Chipkarte die Rede war. Quasi zeitgleich liefen zudem hitzige Debatten über die Einrichtung einer auf Vorrat ausgelegten Überwachungsstruktur in der BRD, die im Herbst 2007 zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Ich schätze die Freiheit, die mir das Netz bietet, und nutze diese zur Meinungsbildung wie auch zur demokratischen Meinungsäußerung. Das Privileg, in einem demokratisch organisierten, freiheitlich orientierten Land leben zu dürfen, möchte ich an andere Menschen in unterdrückenden Regimen weitergeben und befürworte und unterstütze deshalb freien, öffentlichen und anonymen Netzzugang garantierende Systeme, insbesondere das Tor-Server-Netz.

Solche Strukturen jedoch sind von der Vorratsdatenspeicherung massiv bedroht. Es war für mich daher unvorstellbar, dass meine SPD so etwas mittragen könnte.

In persönlichen Gesprächen, unter anderem mit dem meiner Abteilung angehörigen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Thierse, versuchte ich, einer Zustimmung hierzu entgegenzuwirken. Leider wurde weder meine kleine Stimme noch die der vielen anderen, die sich hier (viel stärker als ich) engagierten, gehört: Am 09. November 2007 stimmte der Bundestag mit 366 Ja-Stimmen der Vorratsdatenspeicherung zu; 176 dieser Ja-Stimmen kamen aus der SPD-Fraktion.

Meines Erachtens nach hat die SPD sich damit einen dramatischen Schritt wegbewegt von ihrem Ideal der Demokratie.

Entsprechend groß war mein Entsetzen, doch ich blieb SPD-Mitglied – in der Überzeugung, dass innerparteiliche Opposition gegen diese Maßnahmen zumindest für die Zukunft wichtig wäre und letztlich doch auch erfolgreich sein würde. Um meine Ablehnung und meine umfassenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes deutlichst zu zeigen, beteiligte ich mich aber an der Klage gegen diese Bürgerüberwachung und an verschiedenen diesbezüglichen Demonstrationen.

Im Herbst 2008 kamen im Land Berlin Diskussionen über eine einzuführende Schüler-ID auf. Diese wurde, wenn auch erst nach diversen Änderungen, mit großem Stimmaufgebot der SPD im Frühling 2009 vom rot-roten Senat beschlossen. Von einer Klage hiergegen nahm ich nach ausführlicher Beratung durch einen in diesem Bereich sehr engagierten Anwalt zunächst Abstand, wodurch meine Skepsis einer solchen ID gegenüber jedoch nicht geringer wurde. Ich glaube, auch wenn die gesetzliche Regelung zunächst einmal hieb- und stichfest erscheint, nicht daran, dass bei der praktischen Umsetzung die erhobenen Daten tatsächlich „sicher“ und vor Missbrauch geschützt sind, und beobachte alle diese ID betreffenden Entwicklungen mit wachsamer Aufmerksamkeit.

Diese Aufmerksamkeit wurde in den letzten Wochen jedoch verstärkt von einem neuen Gesetzesverfahren, initiiert von CDU-Seite, in Beschlag genommen: dem Gesetzentwurf gegen Internetsperren zum Schutz vor Kinderpornographie (letzlich abgestimmter Titel Zugangserschwerungsgesetz). Wie viele andere meiner Generation habe ich mich massivst gegen dieses Gesetz gewehrt, welches in keiner Weise einen Kinderschutz bietet, stattdessen aber die Einführung einer technischen Überwachungsstruktur ermöglicht. Ich habe mich persönlich an unterschiedlichen Diskussionen beteiligt, in einer zum Themenbereich IT und Sicherheit von der SPD im Bundestag durchgeführten Veranstaltung den direkten Dialog mit SPD-MdBs gesucht, Demonstrationen besucht, Blog-Artikel geschrieben, Zeitungsartikel kommentiert und mich an einer letzten Mahnwache gegen dieses unsägliche Gesetz beteiligt. Ich habe parteitagsbezogen getwittert, um die wenigen, die sich SPD-intern gegen dieses Gesetz stark machten, zu unterstützen .

Doch all dies nützte nichts:

Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen.

Diejenigen, die derzeit im Bundestag die SPD vertreten, verkörpern meiner Ansicht nach (jedenfalls zum großen Teil) die sozialdemokratischen Prinzipien nicht, sondern lassen sich im Sinne einer vermeintlichen Sicherheitsstärkung in vielen Bereichen gegen die Freiheit einspannen. Ohne Freiheit kann es aber keine Demokratie, keine Sozialdemokratie geben.

Ich habe bereits die ersten Jahre meines Lebens in einem meine Familie kontrollierenden, selbst mich als Kind überwachenden, alle Lebensbereiche einschränkenden Spitzelstaat gelebt. So etwas will ich nie wieder erleben, nicht für mich, nicht für meine Kinder, nicht für meine Familie, nicht für die mich umgebenden Menschen, nicht für die, für die ich etwas bewegen kann.

Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. Trotz ihrer eigentlichen Ziele „Solidarität, Demokratie, Freiheit“ geht die SPD offenbar stoisch auf dem Weg der Grundrechte-Beschneidung weiter und zieht nun in engem Zusammenstehen mit CDU und CSU auf diesem Weg sogar noch einträchtig das Tempo an.

Auf diesem Weg kann ich nicht mehr weiter mitgehen: Ich trete aus.

Ich nehme dabei keinesfalls Abstand von meiner sozialdemokratischen Grundüberzeugung: Ich schreite weiter Seit’ an Seit’ mit all denen, die die sozialdemokratischen Prinzipien nicht vergessen haben.

21 Gedanken zu „Warum ich heute aus der SPD ausgetreten bin“

  1. Danke für deinen öffentlichen Austritt und somit Schaffung von Transparenz. Kleine Mitglieder haben somit doch eine Stimme.

    Ist es gestattet den Brief auf anderen Seiten zu spiegeln? Dann würde ich ihn ebenfalls bei mir veröffentlichen.

    gruß,
    Torben

    1. Hallo Torben,

      ja, ist erlaubt, die Seite steht unter Creative Commons Lizenz (siehe Copyrightbestimmung, da auch die genauen Bedingungen). Danke :-)

  2. Gratulation zu dem konsequenten Schritt! Es freut mich sehr zu sehen, dass doch eine ganze Reihe von Sozialdemokraten Bürgerrechte und Gewaltenteilung nach wie vor ernst nehmen.

    Ich hoffe, dass Sie der Politik erhalten bleiben – außerhalb der SPD gibt es ja auch etliche Möglichkeiten, sich einzubringen.

    Alles Gute,
    Julia Reda

  3. Sehr schön geschrieben, vielen Dank dafür!
    Mir geht/ging es ähnlich. Auch mich hat man meiner politischen Heimat beraubt. Mein Austritt aus der SPD war für mich auch sehr schmerzhaft. Bleibt zu hoffen, dass die SPD aus den Austritten endlich lernt.

    Uwe

  4. Vielen Dank für den emotionalen Brief und die Konsequenz, die sie aus den eingeschlagenen Wegen der SPD ziehen.

    Bleiben Sie aber bitte in irgendeiner Weise der Politik erhalten!

  5. Liebe Manu,

    schade dass du diesen Schritt gegangen bist :(
    Leider kann ich ihn nur zu gut nachvollziehen. Ich selbst möchte aber die Flinte noch nicht ganz ins Korn werfen, damit würde ich Leuten das Feld überlassen, die sich für solche Politikinhalte einsetzen, wegen denen du ausgetreten bist!

    Viele Grüße

    Stefan

  6. Ja, das ist ein schöner Brief — und ich vermute, dass diese Woche sehr viele, sehr ähnlich lautende Briefe an die Ortsvereine gehen. Meiner ist jedenfalls auch seit dem Wochenende unterwegs, wenn auch mit einer kürzeren, dafür breiteren Begründung: Auch jenseits von Datenschutz und Grundrechtseinschränkung tun sich langsam Gräben auf: Die SPD wird zunehmend wissenschaftsfeindlich (Urheberrecht), sie tritt kaum noch für ein besseres, gerechteres Bildungssystem ein (keine Schul- und Universitätsreform, dafür das Mittragen unsinniger Exzellenz-Exzesse) der Versuch sinnlose, den Bürger quälende Bürokratie abzubauen endete in wahnwitzigen HARZ-IV-Regelungen, die nur zur Schikanierung von Arbeitslosen taugen und maximal sadistische Beamte befriedigen dürften ;-), in der Außenpolitik wechselt man munter zwischen Speichelleckerei beim russ. Öl- und Gaspartner (höre ich da jemand rufen: Schröder?) und wachsweichen Erklärungen gegenüber China (wer war denn mit dem Empfang des Dalai Lama durch Merkel nicht einverstanden: Steinmeier). Umweltpolitik gibt es kaum noch, in der Verteidigungspolitik gilt der alte CDU-Ruf: Keine Experimente usf. Hinzu kommen in letzter Zeit gezielte Entgleisungen oder sagen wir auch: Hetzereien, die eines anständigen Politikers nicht würdig sind (Steinbrück Richtung Ausland, Sarrazin Richtung der schwächsten in unserer Gesellschaft, die SPD-Hessen mit ihren totalitären Fraktionszwängen ggü freien Abgeordneten). All dass hat mir gezeigt: das hat mit der Partei von August Bebel, Otto Wels oder Kurt Schuhmacher nicht mehr viel zu tun. Es ist schön zu sehen, dass „wir“ nicht alleine sind.

  7. Beglückwünschen klingt so, als ob ich mich freuen würde, dass du ausgetreten bist. In echt finde ich es aber schade, dass es so weit kommen musste. Leider ist dieser Schritt aber richtig und wichtig, um der SPD zu zeigen wie sehr sie sich selbst verraten hat und dies immernoch tut.

    Hast du eigentlich schon eine andere politische Heimat gefunden?

    Gruß,
    Martin

  8. Im Frühjahr vor fünf Jahren ging ich zu meinem ersten Piratenstammtisch. Ich weiß nicht mehr, wie die Kneipe hieß, ein Astra-Schild hing draußen, sie lag an der Viadukt-Trasse der U1 irgendwo Nähe Schlesisches Tor. Da war ich dann ziemlich schnell öfter,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *