Volkszählung beim 27c3

Der erste Vortrag, dem ich dieses Jahr beim 27c3 folgte, behandelte die anstehende, genau genommen sogar bereits begonnene Volkszählung: den Zensus 2011.

Ziel des Vortrags war es, einen Überblick über das Vorhaben Volkszählung zu geben und die kritischen Punkte herauszustellen. Ersteres ist meines Erachtens nach gut gelungen, beim zweiten Punkt bin ich mir nicht so ganz sicher: Mir persönlich blieben die Kritikpunkte irgendwie recht schlaff nebeneinander stehen und rissen am Ende einmal mehr niemanden „vom Hocker“.Ich weiß allerdings ehrlich nicht genau, ob dies nun am Vortrag lag oder am Thema selbst: Die Volkszählung 2011 hat es anscheinend auch in der netzpolitischen Bewegung schwerer als andere Themen. Es scheint nicht wirklich zu gelingen, hier in ausreichend starkem Maße zu mobilisieren – obwohl doch Gründe genug für ein Engagement gegen diesen Zensus vorliegen. Oder anders formuliert: Es ist all denen, die gegen den Zensus mobilisieren – und hier muss ich mir als Netzaktivistin und als Mitglied der Piratenpartei durchaus auch selbst an die Nase fassen – bis heute anscheinend nicht gelungen, das Zensus-Vorhaben so greifbar zu machen, dass es wenigstens innerhalb der netzpolitischen Bewegung als ernstzunehmendes, großes Thema wahrgenommen worden wäre.

Damit meine ich nicht die aus formalen Gründen abgewiesene Verfassungsbeschwerde zu dem Thema, an der sich großartigerweise ja um die 13.000 Personen beteiligt hatten. Die Abweisung ist natürlich gewissermaßen eine Niederlage, aber eben gerade keine inhaltlich motivierte. Vielmehr meine ich, dass trotz der offensichtlich heftigen Kritikpunkte – Erstellung eines zentralen Datensammellagers, Zuweisung einer eindeutigen Personenkennziffer und fehlender Anonymisierung, all dies jedenfalls für den Zeitraum der Zensus-Datenbearbeitung von vier Jahren – das Interesse am Thema und das Engagement hierzu ziemlich mau bleibt.
Es sind einige wenige, die hierzu aktiv und konstant mobil machen, und diese wenigen haben es meinem Empfinden nach jedenfalls noch schwerer als bei anderen Themen.

Aber noch läuft die Volkszählung, noch könnten wir massiv hierzu arbeiten und mobilisieren, um das Thema zumindest medial zu pushen und so eine Öffentlichkeit hierfür herzustellen.

Und hierfür wäre der Vortrag auf dem Congress eben auch ein Marker gewesen. Dafür hätte es aber meines Erachtens nach eben nicht nur der für ein schnelles Verständnis in vielen Teilen vereinfachten Darstellung des Zensus und einer quasi gereihten Nennung der Kritikpunkte bedurft. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, einige Argumente detaillierter ausgeführt und weniger plakativ, dafür aber mehr in konkreten Punkten angegriffen zu sehen, als dies jedenfalls in meinen Ohren angekommen ist.

Nun soll das hier aber kein Vortrags-Bashing werden, sondern konstruktive Kritik. Und daher will ich nun nachstehend versuchen, in Ergänzung zu vielem bereits im Vortrag zu Recht Gesagten (könnt ihr euch hier anschauen) manche Punkte zu präzisieren und vor allem einige konkrete Angriffspunkte, denen wir uns ganz dringend widmen sollten, auszuführen.

Nachstehend einige Überlegungen meinerseits (Reihenfolge nicht wertend) zur Frage:
Welche Punkte beim Zensus 2011 kommen jetzt noch infrage, um eine hohe und effiziente Mobilisierung gegen die Volkszählung zu erreichen?


Erstens:

Die stärkere Betonung, dass die eigentliche Schweinerei beim aktuellen Zensus nicht in der Datenerhebung mittels Fragebögen an 10% der Bevölkerung besteht, sondern vor allem auch darin, dass zur GESAMTBEVÖLKERUNG Deutschlands von unterschiedlichen Behörden personenbezogene Daten OHNE WISSEN DER BETROFFENEN und auch OHNE JEGLICHE WIDERSPRUCHSMÖGLICHKEIT – nicht einmal z.B. gegen Zahlung einer Geldstrafe durch Informationsausgabeunwillige – zusammengetragen und zumindest über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (der Auswertungszeitraum des Zensus) gespeichert werden.

Ohne die eine Art der Datengewinnung gegen die andere ausspielen oder diese bewerten hzu wollen: Hier liegt aus meiner Sicht der eigentlich entscheidendste Ansatzpunkt für die MOBILISIERUNG wirklich ausreichend GROSSEN öffentlichen Interesses – ähnlich wie bei ELENA, wo genau diese Art der unbeeinflussbaren Datenerfassung und Datenzusammenführung zu unglaublich hohem Frust und zu tatsächlichem Protest seitens der Betroffenen führte.

Zweitens:
Die stärkere Betonung, dass die Gebäude- und Wohnungserhebungs-Fragebögen von ALLEN Gebäudeinhabern bzw. deren Verwaltern auszufüllen sind.

Das zeigt nämlich auch an den Fragebögen deutlich, dass eben nicht „nur“ die vielbesprochenen zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind (zu denen ja neunzig Prozent der Bevölkerung also nicht gehören und sich auch nicht betroffen fühlen), sondern tatsächlich: Alle.
Zusammen mit meinem ersten Argument, der Betonung der Datenbanken-Zusammenführung, ergibt das eine sehr viel höher _wahrnehmbare_ persönliche Betroffenheit. Und genau diese benötigen wir, denn ohne diese klappt ein Massenprotest eben nicht (wie auch immer der dann aussehen mag – das ist ne andere Frage).

Drittens:
Die stärkere Betonung, dass auch bezüglich der Gebäude- und Wohnungserhebungs-Fragebögen, sobald es sich um vermietete Wohneinheiten handelt, personenbezogene Daten OHNE das Wissen, die Einwilligung oder gar eine Widerspruchsmöglichkeit seitens der Betroffenen weitergegeben werden.

Die für die Gebäude- und Wohnungserhebung abgefragten Daten derjenigen, die nicht selbst Eigentümer des von ihnen bewohnten Hauses oder der von ihnen bewohnten Wohnung sind, werden nämlich von dem jeweiligen Vermieter (oder Verwaltungszuständigen) an die Zensusbehörde weitergegeben.
Dies betrifft insbesondere:

1) Vor- und Nachnamen von „bis zu zwei Personen, die am 09. Mai 2011 in der Wohnung wohnen. Beginnen Sie mit den erwachsenen Personen.“ (Zitat: Zensus-Musterfragebogen, Stand 05.08.2010)

– Hierbei ist nirgendwo fixiert, dass für die Angabe eine Eintragung im Mietvertrag, eine Meldung bei der Meldestelle oder jedenfalls eine Statusmitteilung an den Vermieter für die Festlegung des Kriteriums „an diesem Ort wohnend“ erforderlich ist.
– Es ist den Betroffenen auch nicht bekannt oder bekanntzumachen, dass ihre Daten entsprechend weitergegeben werden.
– Versehentliche oder auch absichtliche Falschangaben sind für die Betroffenen nicht nachprüfbar.
– Willkür des Vermietenden, welche in der Wohnung lebenden _bis zu_ zwei Personen angegeben werden – ob überhaupt zwei oder nur eine, ggf. welche.

2) „Wie viele Personen wohnen am 09. Mai 2011 in der Wohnung?“ (Zitat: Zensus-Musterfragebogen, Stand 05.08.2010)
Hier ist ein Zahlenfeld, in welches die vermietende / verwaltende Person/Institution eine Anzahl eintragen muss – wiederum, ohne dass diese durch irgendwelche klaren Anhaltspunkte zu definieren ist.

Wie im Vortrag richtig dargestellt, liegen der Zensusbehörde hier auch bereits Informationen vor – nämlich die für ebendiesen Zensus aus den sonst nicht verbundenen kommunalen Melderegistern. Diese sollen mit den von den Gebäudebesitzern übermittelten Daten abgeglichen werden. Bei „Inkonsistenzen“, insbesondere hinsichtlich der Wohnungsart/-größe und der mitgeteilten in der Wohnung lebenden Personenanzahl, soll es Nachfragen bei den Gebäudeverwaltenden, gegebenenfalls aber auch Hausbesuche vor Ort geben.

Dies kann, wie im Vortrag zu Recht erwähnt, zum Beispiel für in Deutschland lebende Menschen ohne Aufenthaltstitel mindestens zu großer Angst führen – und, falls die Daten in einem wie auch immer gelagerten Fall DOCH nicht so sicher sind, wie das Statistische Bundesamt behauptet, auch zu viel weitreichenderen Konsequenzen für diese Personen.
Im Falle einer wie auch immer zustande gekommenen weiteren Datennutzung sind aber viel weitreichendere Folgen auch für „Otto Normalbürger“ denkbar. So zum Beispiel die jahrelange Verknüpfung von Personen, die zum Stichtag 09. Mai 2011 zufällig im selben Gebäude, vielleicht sogar in einer WG in derselben Wohnung, wohnten. (In letzem Falle sind diese übrigens, bei sonstiger völliger Unabhängigkeit, durch Sozialleistungsbezug einer der Wohnungsinhaber langfristig datenbanktechnisch miteinander verknüpft, aber das ist eine andere Frage. -Der nachzugehen sich dennoch dringend einmal lohnen würde…)

Viertens:
Die stärkere Betonung, dass – trotz der immer wieder hervorgebrachten Gegenargumente der Zensusbefürworter, alle erhobenen und zusammengeführten Daten würden nur für einen begrenzten Zeitraum erfasst und anschließend gelöscht – die Verbindung von personenbezogenen Daten mit einer eindeutigen Personenkennzahl verfassungswidrig ist.

Natürlich wurde dieses Argument im Vortrag gebracht. Mir fehlte aber die eindeutige Auseinandersetzung mit und die Zurückweisung von dem Zeitbegrenzungs-Argument der Zensusbefürworter. Dies halte ich aus folgendem Grund für sehr, sehr wichtig:

Ich habe selbst im Sommer dieses Jahres bei einer „hochoffiziellen Medieninformationsveranstaltung“ des Statistischen Bundesamts zum Thema Zensus 2011 erlebt, wie leicht sich zum Teil auch versierte Journalisten von diesem Gegenargument einlullen lassen, wenn hier nicht klar Paroli geboten wird. Deshalb halte ich es für wirklich wichtig, dass wir dieses Argument immer sofort mit dem Gegenargument der Zensusbefürworter zusammen nennen und dieses sofort und unbedingt ad absurdum führen sollten – auch, wenn wir eigentlich glauben, dass dies evident ist und nicht extra genannt werden muss. Es sehen / erkennen aber eben doch nicht alle.

Während der genannten Veranstaltung habe ich versucht, hier im Rahmen des Möglichen (ich war ja nur als teilnehmende Interessierte ohne eigentliche Redezeit vor Ort) mit Argumenten gegenzusteuern, u.a. durch bloßes Erwähnen des grundgesetzlichen Verstoßes allein _während_ der genannten vier Jahre, des damit mindestens in dieser Zeit bestehenden Einzelrisikos, der Möglichkeit eines wie auch immer gearteten Datenlecks vor Löschung der Daten sowie auch der Variante „doch keine Löschung“.
Hierauf gab es dann übrigens _keine_ einzige überzeugende Antwort seitens der vom Zensus teilnehmenden Personen auf dem Podium. Vollen Ernstes wurde stattdessen einzig entgegnet: „Das ist doch alles rein hypothetisch.“ Und: „Beim Finanzamt liegen doch viel sensiblere Daten, und die klaut auch keiner!“

Fünftens:
Die stärkere Aufklärung über die unterschiedlichen Fragebögen und die jeweilige Betroffenheit – denn, siehe oben, es sind eben nicht „nur“ 10% betroffen:

1) Der bereits im Herbst verschickte „Vorab-Fragebogen“ an alle Gebäudebesitzer, in welchem zunächst einmal die Zuständigkeit für die jeweiligen Gebäude geklärt werden soll (offizieller Name: Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung 2011)

2) Der Bogen zur „Gebäude- und Wohnungszählung zum 09. Mai 2011“, welcher im Frühling 2011 an alle Objektinhaber/-Verwalter versendet werden wird.

3) Der von 10% der Gesamtbevölkerung auszufüllende Bogen „Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensus 2011“, in welchem auch Informationen erfasst werden, welche jedenfalls in so vollumfänglichem Maße (entgegen dem, was im Vortrag gesagt wurde) noch NICHT bei der Zensus-Behörde vorliegen.
Dies betrifft insbesondere Daten zum familiären Zuwanderungshintergrund, Daten zur Ausbildung und Bildung, zur Berufstätigkeit, zu konkreten Tätigkeiten in der Woche vom 09.-15.Mai 2011 sowie (im Vortrag richtig dargestellt die einzige freiwillige Angabe im Dokument, diese Freiwilligkeit ist jedoch insofern fragwürdig) zum persönlichen Glaubensbekenntnis.

Übrigens: Wer mag, kann sich die Bögen hier alle als Muster anschauen.

Wie heißt es bei den Juristen? Zu prüfen ist stets die Wahl des Mittels und die Verhältnismäßigkeit. Da es andere Möglichkeiten gibt, statistisch jedenfalls ähnlich aussagefähige Daten zu ermitteln, die aber gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Menschen nicht in diesem Maße angreifen, scheinen Mittel und Verhältnismäßigkeit nicht angemessen. Und manches Mittel kann aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht betonten Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung eben niemals richtig sein.

Oder, wie es Carlos Gonzales bezogen auf Familie und Erziehung in seinem Buch „In Liebe wachsen“ sagt:
„Es gibt Dinge, die tut man eben nicht.“

Auch nicht, wenn man die Macht dazu hat oder sich die entsprechende politische Legitimation dafür verschaffen kann.

Ja, es bleibt an uns allen, zu trommeln, zu klopfen und zu protestieren. Gegen die Verknüpfung umfangreicher Daten aus verschiedenen Behörden und Melderegistern hinter unserem Rücken, ohne jegliche Widerspruchsmöglichkeit – für den Schutz unserer informationellen Selbstbestimmung.

Und jetzt los, trommelt schon!

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