Nicht abgeholte Pakete

Im Arbeitsministerium stehen anscheinend stapelweise Pakete rum, sozusagen: Bildungspakete. Nicht abgeholt von HartzIV-Eltern. Berichteten in den letzten 1, 2 Wochen so ziemlich alle Zeitungen. Was ist denn da passiert?Fassen wir doch einmal zusammen:

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neubemessung des HartzIV-Regelsatzes für Kinder erforderte, mussten die Leistungen für Kinder rückwirkend angepasst werden. Nach ellenlangen Diskussionen darüber, wie viel Geld für lebenswürdige Umstände Kindern wohl zusteht, setzte Ministerin von der Leyen folgendes durch: Arme Familien können für bestimmte Leistungen zusätzlich zu anderen Sozialleistungs-Anträgen einen Antrag auf Bildungsförderung stellen. Aktuell rückwirkend, um dem Urteil des BVerfG gerecht zu werden.

Schlau, schlau, möchte ich meinen: Denn die Mühle des Formulare-Ausfüllens ist durchaus eine Hürde, an welcher so manche Familie, auch sehr gute, liebevolle, in denen Kinder nicht verwahrlosen!, scheitern dürfte – auch, wenn die Ministerin findet, dass so ein kleiner zusätzlicher Antrag (wenn man schon so viel Freizeit hat?!) doch kein Problem ist: „Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen, warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“ (Interview Passauer Neue Nachrichten) .

Seien wir ehrlich: Es wäre schlicht deutlich teurer geworden, den Familien die in Aussicht gestellten und vom BVerfG mit der Neubemessung quasi geforderten Beträge direkt -auch rückwirkend- auszuzahlen. Das ging nicht, vor allem in Behauptung der Inkompetenz der Familien, selbst adäquat zu entscheiden, wofür die kindliche Finanzförderung sinnvoll eingesetzt werden solle. Wie die Ministerin den Passauer Neuen Nachrichten so schön sagte, wäre da ja „viel versickert“.

Ach wirklich? Jost Müller-Neuhof kommentiert hierzu im Tagesspiegel treffend: „Statt ihre Mühen zu würdigen, ist immerfort die Rede davon, ihnen seien die Kinder egal, statt Kita und Bücher gäbe es nur Glotze und Bier. Vermutlich tut man den meisten unrecht. Auch arme Leute lieben ihre Kinder, und wer Wärme, Witz und Nähe sucht, kann dort schneller fündig werden als in polierten Bürgerhaushalten. Wer in unteren Schichten bessere Eltern wünscht, könnte in die guten Eltern Vertrauen zeigen, um den weniger guten aufzuhelfen, und sei es durch ein paar Euro staatlicher Hilfe mehr statt durch Bildungspakete, die doch wieder nur eine Botschaft haben: Ihr seid schlecht und ihr bleibt es.“

Ach so einfach ist es übrigens auch für gewillte, engagierte bedürftige Eltern nicht, das Bildungspaket zu nutzen, wie die Berliner Zeitung berichtete, denn in den Ämtern sind anscheinend die Zuständigkeiten noch gar nicht geklärt und welche Programme oder Kurse für welche Altersgruppe qua Bildungspaket förderbar sind, scheint auch noch deutlich unklar.

Nun denn. Und die Überlegung, die Gelder nicht unmittelbar an die Familien, sondern stattdessen (über adäquate Regelungen in Koordination mit den Ländern) an Bildungseinrichtungen weiterzugeben? Nicht der Förderungsanstatz der Koalition. Dabei wären hierüber den Kindern und Schulen passende Fördermöglichkeiten – ob nun Spieleinrichtungen oder innerschulische Förderprogramme- möglich gewesen, ein wirklich kostenfreies Schulmittagessen für bedürftige Kinder oder gar -das wäre dann allerdings nochmal eine andere Schuhnummer- ein bundesweit für alle Kinder kostenfreies Schulmittagessen.

Dieser dieser Schulessen-Punkt ärgert mich übrigens besonders, denn: Auf den Großplakaten, mit denen das werte Arbeitsministerium für das Bildungspaket wirbt, wird ausdrücklich das Mittagessen als eine der entscheidenden Leistungen des Bildungspakets dargestellt. Was dort aber nicht steht: Das Essen wird mit dem Bildungspaket nur bezuschusst, einen Euro müssen die Familien selbst tragen. Damit schränkt die Bildungspaket-Förderung unter Umständen sogar bestehende Länderinitiativen ein: So kann diese Mittagessen-Bezuschussung in manchen Bundesländern sogar dazu führen, dass für betroffene Familien das Schulessen teurer wird als vormals – weil Länderzuschüsse, die es hierfür schon gab, teilweise über den im Bildungspaket vorgesehenen Werten liegen. Solche „Vorteile“ würden den Familien dann aber als Einkommen angerechnet und vom Regelsatz abgezogen.

Habt ihr eigentlich auch in der Schule gelernt, dass in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg alle Kinder kostenlos täglich eine Schüssel Milch oder eine warme Suppe in den Schulen und Bildungseinrichtungen erhielten? Ganz ehrlich: Uns geht es heute – zum Glück! und dankenswerterweise! – gut, kein Vergleich zum Glück mit der Nachkriegszeit, und dennoch sind wir nicht in der Lage, wenigstens eine wirklich sichere Teilnahme am Mittagessen für alle Kinder in unseren Schulen zu ermöglichen, sondern machen dies davon abhängig, ob die Eltern in der Lage sind, irgendwelche Anträge zu stellen?! Pfui Teufel, schöne soziale Gerechtigkeit.

Ob Frau von der Leyen nun, um ihr feines Prestigeprojekt zu retten, noch allen HartzIV-Familien Briefe schreibt schreiben lässt oder nicht, mein Eindruck vom Bildungspaket bleibt: Nach außen glänzts, nach innen wäre jedoch bei wirklichem Interesse an sozialem Ausgleich und möglichst hoher sozialer Gerechtigkeit anders deutlich mehr möglich gewesen.

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