Leiser Jubel: EuGH kippt die VDS-Richtlinie

Nicht, dass es damit vorbei wäre mit dem immer wiederkehrenden Versuch der Totalüberwachung, aber ein wichtiger Zwischenerfolg ist es doch: Mit dem (hier unter wirspeichernnicht als pdf vollstd. abrufbaren) Urteil der Großen Kammer des Europ. Gerichtshofs wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das heißt für die abwartende Haltung der GroKo, die zumindest in Teilen weiter pro Vorratsdatenspeicherung argumentiert (Bundestags-Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach zur Welt: „Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig(..)“), dass sie sich nun jedenfalls nicht mehr auf diese Richtlinie und das sich daraus ergebende Umsetzungserfordernis stützen können. Schon allein das eingeklammerte Zitat zeigt deutlich: Das heutige Urteil heißt bei aller Freude eben jedoch nicht, dass die Befürwortung einer anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten im großen Stil vollends vom Tisch oder gar aus den Köpfen wäre. Anlass also nur für leisen Jubel heute – und dennoch, nach wie vor, auch immer noch und andauernd Anlass für Aufmerksamkeit und gegebenenfalls für lauten Protest, je nach politischer Tageslage.

Update:
Sehr lesenswert zum besseren Verständnis dieses Urteils und zu den Punkten, wo zukünftig noch die „Krux“ an der Geschichte sitzen könnte, ist diese Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs-Richters und Rechtsanwalts Meinhard Starostik. Er erläutert:

“ Ähnlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 u.a. – BVerfGE 125, 260 zu den deutschen Umsetzungsvorschriften der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im TKG, geht auch der EUGH nicht davon aus, dass jegliche Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der EU unvereinbar sein könnte. Lediglich die vorliegende Richtlinie ist unverhältnismäßig und daher unwirksam.“

und zieht, ähnlich meiner Bemerkungen oben, den begründeten Schluss:

„Es ist zu befürchten, dass dies auch nach dem Urteil des EUGH nicht aufhören wird, sondern jetzt vielmehr eine verschärfte Auseiandersetzung darüber stattfinden wird, wie eine „richtige“ grundrechtekonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Die Auseinandersetzung über dieses, nicht nur für die Netzgemeinde sondern jeden Bürger so wichtige Thema, wird also weitergehen.“

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