Klappe zu, Elena tot?

Die seit Montagnachmittag dominierende Meldung ist das vom Bundesministerium für Wirtschaft und vom Bundesministerium für Arbeit verkündete Aus für den Elektronischen Leistungsnachweis ELENA. So sehr mich dieses Aus, für das ich mich als eine von vielen in den letzten mindestens zwei Jahren vehement und immer wieder eingesetzt habe, auch zunächst einmal freut: Das reicht so noch lange nicht. Und ich kann dieses Aus auch nicht einfach so, voll sommerlich-jubelnder Heiterkeit, hinnehmen. Es gibt da nämlich einige Punkte, die ich an der Gesamt-Vorgehensweise mehr als kritisch finde.In der Pressemitteilung der zuständigen Ministerien von Montagnachmittag heißt es als Begründung für die Rücknahme:

„Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.“

In dem Wissen, dass die Förderung und Verbreitung der elektronischen Signatur ja eines der indirekten Hauptziele von ELENA war [1], finde ich es eine Farce, dass die zuständigen Ministerien nun so tun, als sei diese fehlende Verbreitung vorher nicht bekannt gewesen. Das Gutheißen und der -von wem auch immer initiierte- Wunsch nach stärkerer Verbreitung dieser Technologie war doch viel mehr mindestens einer der Zweite-Reihe-Gründe, weshalb es das ganze Verfahren so überhaupt geben sollte! – Zur Erinnerung sei an dieser Stelle auf diese BMWi-PM zum Beschluss von ELENA 2008 verwiesen, in der der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos MdB dezidiert zur wirtschaftlichen Innovation der digitalen Signaturkarte und zur Verbreitungsförderung via ELENA zitiert wurde.

Das Eingeständnis von Sicherheitsmängeln bei eCard-Verfahren oder auch nur das Zugeben einer Fehleinschätzung seitens der zuständigen Regierungsexperten hinsichtlich des Nutzens der elektronischen Signatur sucht man nun aber heute vergeblich.

Es bezieht sich in dieser PM der verantwortlichen Ministerien auch kein Wort auf die vielen, vielen Punkte, die ELENA zu einem bürgerrechtlich gefährlichen, aus datenschutzmotivierter Sicht unendlich problematischen Monster machten. Nichts steht dort zum Problem der widerspruchslosen Erfassung von Vorratsdaten aller Arbeitnehmenden, zum Aufbau einer zentralen Datenbank, zu fragwürdigen Unternehmensbeteiligungen. Nichts steht dort zur heftig kritisierten Verpflichtung der Arbeitgeber, diskrete Arbeitnehmerdaten teilweise sogar in Freifeldern weiterzugeben. Kein Wort wird verloren über die Fragwürdigkeit der Verpflichtung zur Beteiligung am in sich kritisierbaren Signaturverfahren, zur Verpflichtung aller Sozialleistungen Beziehenden, das System zu nutzen. All dies scheinen die Ministerien nicht zur Diskussion zu stellen. All dies bleibt für Weiterentwicklungen damit fraglos erhalten.

Interessant ist nun also besonders die Frage, wie es weitergehen soll: In der zitierten PM von Arbeits- und Wirtschaftministerium wird aktuell angekündigt

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Was dieses neue Konzept dann wieder für Feinheiten, Ecken, Kanten, Tücken, Abwägungsopfer und sonstige politische Unwägbarkeiten mit sich bringt, werden wir wohl einmal mehr gemeinsam allein herausfinden und aufzeigen müssen. Trotz einer möglicherweise einmal mehr restriktiven Kommunikationsspolitik, trotz anzunehmender Zurückhaltung wichtiger Informationen, trotz womöglichem Hinter-Der-Hand-Geklüngel.

Wie verhält es sich zum Ende vom ELENA eigentlich mit etwaigen Verpflichtungen von Unternehmen wie der ITSG GmbH, die nach eigenen Aussagen ja „ an der Entwicklung des ELENA-Verfahrens von 2002 bis 2008 federführend beteiligt“ war [2]? Ich gehe davon aus, dass in den geschlossenen Verträgen alle Regelungen so getroffen wurden, dass diese nun keine etwaigen Rückzahlungsverpflichtungen treffen.. Interessant ist übrigens, dass die ITSG GmbH auch ins Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ mit eingebunden ist. Das läuft ja auch total super und unproblematisch. Und niemand hat da irgendwelche datenschutzrechtlichen Bedenken. Oder?

Nach dem heutigen Erfolg bin ich zwar nicht blauäugig hinsichtlich der Dinge, die uns erwarten, aber zuversichtlich, dass heftiges gemeinsames Engagement sich weiter lohnt und am Ende auch erfolgreich sein kann. Allen Widerständen zum Trotz.

[1]„Durch das ELENA-Verfahren soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Nutzung digitaler Signaturen („qualifizierte elektronische Signaturen“, die auf Zertifikaten auf Chipkarten basieren) gefördert werden.[8] Sofern knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit Signaturkarten und qualifizierten Zertifikaten ausgestattet sei, könne man damit rechnen, dass dies den Handel im Internet antreibe und sich somit fördernd für die Wirtschaft allgemein auswirke.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Signaturen wurden bereits erstmals 1997 durch das Signaturgesetz geschaffen. Der Einsatz von Signaturkarten blieb bis 2008 aus zahlreichen Gründen weit hinter den Erwartungen zurück und lediglich auf wenige Nischen beschränkt. Immer wieder forderten in der Vergangenheit die Anbieter von Signaturkarten (darunter auch Töchter ehemaliger Staatsbetriebe wie Telekom, Post und Bundesdruckerei) den Staat auf, für obligatorische Anwendungen zu sorgen.“

Quelle: wikipedia

[2] Die Registratur Fachverfahren (RFV) fungiert als Anmeldestelle für den Teilnehmer im ELENA-Verfahren. Die RFV ist ein Rechenzentrum, das von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) betrieben wird. (…) An der Entwicklung des ELENA Verfahrens war die ITSG von 2002 bis 2008 federführend beteiligt. Als Vorstufe für ELENA entwickelte die ITSG im Auftrag der Bundesregierung das sogenannte „JobCard-Verfahren“(..)“

Quelle: ITSG GmbH, hier

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