Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Soeben in meiner Mailbox (sinngemäß zitiert): Sag mal Manu, da gab es heute dank der FDP diesen riesigen Sieg gegen das Zugangserschwerungsgesetz, und in deinem Blog lese ich dazu NICHTS? Was ist los?

Na gut, dann mal meine unbedeutenden Gedanken dazu, die ich gerne mit der kleinen Öffentlichkeit meines bescheidenen Blogs teile:

Das ist eine Farce.

Das Gesetz wird jedenfalls formal in Kraft treten, das BKA wird lediglich ein Jahr lang keine Listen erstellen und währenddessen angeblich versuchen zu löschen, statt zu sperren. Danach wird ausgewertet und entschieden, ob das Gesetz komplett ausgesetzt wird (was nicht passieren wird, da hab ich irgendwie so ein ganz eigenartig fest definiertes Gefühl…) oder ob es dann in Kraft tritt. Und zwar umso stärker, weil ja (angeblich) vorher alles getan wurde, um zu beweisen, dass es ohne geht…

Die hoffen doch nur, dass die Anti-Bewegung bis dahin nicht mehr so in der Öffentlichkeit steht.

Los, Bürgerrechtsbewegung im weitesten Sinne: Bis hierher waren wir gut. Aber nun heißt es unbedingt weiter Zähne zeigen und -und darauf lege ich besonderen Wert!- zusammenhalten, alle in einem Boot, ob nun Netzpolitiker, CCCler, Foebudler, HUler, Piraten, AK Zensurler, ob ich oder du oder Müllers Kuh:

Dranbleiben! Nicht weichspülen lassen. Auf keinen Fall.Hier einige Links für die, die es genauer wissen wollen (natürlich gibt es viiiiel viel mehr dazu… schwimmt euch halt im Netz ein wenig frei, solange ihr noch könnt):

Bewertung der Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte / Abschlussbericht zur Kampagne „offener Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ vom Foebud e.V. / Campact-Kampagne: Freiheit als Verhandlungsmasse: Die schwarz-gelben Kompromisse bei den Bürgerrechten

„Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme“ kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen.(…) Aus der Pressemitteilung der Piratenpartei.

Offizieller Teil der FDP-Internet-Seite zu den Koalitionsverhandlungen

Netzpolitik.org: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland

heise online aus meiner Sicht etwas blauäugig-gutgläubig, ungewöhnlich bei dem Thema.

Beim Spiegelfechter gibt es hierzu einen positiven, aber nicht euphorischen, sondern trotz allem den kritischen Blickwinkel wahrenden Artikel: Etappensieg für die Bürgerrechte.

Und die größeren Zeitungen/-schriften? (willkürlich ins Blaue gegriffen..)

Financial Times Deutschland: In diesem Artikel bleibt es im Rundumschlag jedenfalls sachlich:

Innere Sicherheit Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt. Bei den Internetsperren soll das Bundeskriminalamt zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr werden die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet. Für Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.

Spiegel Online: FDP-Sieg bei Bürgerrechten: Stoppschild für Zensursula

Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten – und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Innere Sicherheit: Die Vorzeige-Arbeitsgruppe.

Sueddeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen -Auch hier viel (zu viel) FDP-Lob, ich finde diesen allseitigen Hype ja persönlich etwas verfrüht.

Warten wir’s ab.

2 Gedanken zu „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

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