BPB: Podcast Überwachung

Neulich in Berlin: Relativ kurzfristig trudelte eine Anfrage für eine Diskussionsrunde zum Thema Überwachung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigesellschaft und erklärten Überwachungsbefürworter Rainer Wendt, dem Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Niko Härting, spezialisiert auf Informationsrecht und die EU-Datenschutzverordnung, und dem BPT-Moderator Markus Heidmeier rein. Das Thema war gut, das Gespräch in der Nähe und zeitlich realisierbar, und so sagte ich kurzentschlossen als Teilnehmerin zu, die sich „mit Leidenschaft mit dem Thema auseinandersetzt, eine kritische, aber reflektierte Meinung hat und das Ganze aktiv begleitet“ (aus der Anfrage-Email). Ich hoffe, ich hab mich bei der Aufzeichnung Ende Oktober im Sinne der Anfrage trotz aller Kurzfrist passabel geschlagen. Den Podcast zum Hören gibts seit Neuestem hier zum Download (ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, ihn komplett nachzuhören).

Eines möchte ich noch nachtragen – es ist der eigentliche Anlass für diesen Blogbeitrag, da ich dies dem Polizeigewerkschaftsvorsitzenden gegenüber nur noch im Nachgang als finale Antwort auf sein Abschluss-Statement sagen konnte, die Aufzeichnung war da aber schon vorbei:

Rainer Wendt spricht sich in seinem Abschluss-Statement mit Rückgriff auf die NSU-Angelegenheit nicht zum ersten Mal für mehr Überwachungstechniken aus. Dies empfinde ich nicht nur angesichts der Vorkommnisse selbst als völlig inakzeptabel (die langjährige Fehlaufklärung beim NSU-Skandal lag und liegt ja bekanntlich nicht z.B. an mangelnden Vorratsdaten, sondern an unterschiedlichsten geheimdienstlichen und polizeilichen Fehl- und Nichtermittlungen, Datenvernichtung etc.).
Unmöglich finde ich darüber hinaus aber: Ihm geht es ja eigentlich vor allem um Ressourcen – er fordert eine bessere Ausstattung der betroffenen Behörden, um die vorliegenden Aktenberge automatisiert schneller auszuwerten statt hierfür xyz Anzahl von Beamten ungleich länger „anachronistisch“ einzusetzen. Gleichzeitig fordert er aber doch pauschal „die Mittel der NSA“ und setzt sich für eine möglichst weite Befugnisausdehnung der Sicherheitsbehörden ein, ohne Beweise dafür, dass dies tatsächlich erforderlich und verhältnisgemäß sei, noch dazu unmittelbar angescihts eines umfassenden Überwachungsskandals. Ich meine, es ist zwar für jemand in seiner Position vielleicht erwartbar, aber dennoch mindestens unlauter, Forderungen derart emotional zu verschränken.
Oder seh ich da was falsch?!

„Alta, gehst du Buchhandlung?“ „Deine Mudda!“

UPDATE: HIER könnt ihr euch eine (wie ich finde) ganz nett gegliederte, in einigen Sätzen noch leicht angepasste Version des Artikels als pdf downloaden, falls euch das zum Lesen angenehmer ist.

Vor einigen Wochen bin ich vom Orgateam der Konferenz E:PUBLISH für einen Vortrag angefragt worden – Themenbereich Kinder, Jugendliche, Digitalisierung und Leseverhalten. Spannende Herausforderung dabei war die gewünschte Ausrichtung: Ich sollte nicht nur über Kinder und digitale Medien sprechen, sondern vor allem auch „neue Perspektiven für Verlage“ aufzeigen.

Mit dem Titelvorschlag „Alta, gehst du Buchhandlung?“ „Deine Mudda!“ sagte ich zu – und habe seitdem nicht nur diverse Studien zum Medien- und Leseverhalten durchgewurschtelt, sondern in unterschiedlichen Zusammenhängen vor allem immer wieder in Gesprächen mit Kindern und Jugendlichen versucht, mir zu diesem spezifischen Feld umfangreiche persönliche Eindrücke zu verschaffen. Dadurch erfuhr ich zum Beispiel, dass die angeblich ach so digital kompetente Generation meines Kontaktfeldes es zwar nett findet, dass die öffentlichen Bibliotheken inzwischen auch digitale Medien online „verleihen“. Die praktische Durchführung der „Onleihe“, gerade, wenn mehrere Geräte genutzt werden, ist aber für so manche Kinder und Jugendliche ohne weitere Hilfe jedenfalls anfangs eine nicht zu unterschätzende Hürde [auch, wenn die Berliner Bibliotheken hier zumindest gute (an Erwachsene gerichtete) Hilfen zur Verfügung stellen]. „„Alta, gehst du Buchhandlung?“ „Deine Mudda!““ weiterlesen

Identität in Berlin: Eine Generalprobe

Berlinerin? Deutscher? Flüchtling? Immigiert? Hier geboren, aber andernorts aufgewachsen? Was macht uns zu Berlinern? Wer darf sich so nennen, wer nicht, wann kommt wer an, wird wieder weggeschickt, wird aus- oder eingegrenzt? Gestern hatte ich die Ehre, der Generalprobe des neuen Theaterstücks ECHTER BERLINER !!!! IHR NICHT FUCK YOU des English Theatre Berlin beizuwohnen (Fotos hier in meinem Flick-Stream). Das experimentelle Stück ist eine Art Dokumentations-Theater: Der gesamte Text ist aus Zitaten zusammengesetzt; hierfür wurden mehrere Wochen lang Interviews mit Menschen mit den unterschiedlichsten Herkunftshintergründen geführt. Deren Erfahrungen, von der Behandlung durch Behörden über Alltagsdiskriminierung und Auseinandersetzung mit Rassismus bis hin zu Sprachbarrieren und eigener wie umgebungsseitiger Infragestellung spiegeln sich nun in berührender Weise in dem sehenswerten Kunst-Stück wieder. Sie tauchen nicht nur in den Sprechtexten auf, sondern werden durch Projektionen ins Bühnenbild immer wieder auch direkt in die Aufführung einbezogen. „Identität in Berlin: Eine Generalprobe“ weiterlesen

Wir sind Spartakus.

Warum es lohnt, für seine Überzeugungen auch auf die Straße zu gehen und zu kämpfen, spricht PGP-Erfinder Phil Zimmermann in einem sehr lesenswerten Interview in der Zeit aus:

„Ich glaube, der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen ist, sie selbst zu schaffen. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Dann müssen wir so hart wie möglich daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Wenn man vorhersagen will, wie ein Football-Spiel ausgeht, ist es besser, aufs Feld zu gehen und sich den Ball zu schnappen und ihn selbst in die richtige Richtung zu tragen.“

Setzt das um – kommt zur Demo Freiheit statt Angst morgen in Berlin. Ich werde dabei sein. Bis morgen?

Zum Thema Verschlüsselung von Mailverkehr erläutert Zimmermann im selben Interview eingangs übrigens treffend:

Eigentlich sollte jeder seine Alltagskommunikation verschlüsseln. Wir müssen an die Folgen unseres Handelns für die Gesellschaft denken. Nicht jeder Inhalt einer WhatsApp-Nachricht ist hochsensibel. Darum geht es aber auch gar nicht. Indem wir unsere Kommunikation verschlüsseln, tragen wir dazu bei, dass es zu einer sozialen Norm wird. Verschlüsselte Nachrichten werden dann als normal akzeptiert.

ZEIT ONLINE: Wieso ist das wünschenswert?

Zimmermann: Kennen Sie den Film Spartakus? Es geht um einen Sklavenaufstand im alten Rom. Der römische Feldherr verspricht allen Sklaven ihre Freiheit, wenn sie ihren Anführer, Spartakus, ausliefern. Bevor der sich zu erkennen geben kann, steht ein anderer auf und sagt: „Ich bin Spartakus“. Nach und nach stehen alle auf, um Spartakus zu schützen. Das ist es, was wir auch tun müssen: Wir alle müssen lernen, unsere Kommunikation zu schützen, denn damit bieten wir anderen Menschen Schutz. Wenn wir unsere Gesellschaft vor einer schlimmen Zukunft bewahren wollen, muss Verschlüsselung zur Bürgerpflicht werden.

Steht auf. Denn wir sind Spartakus.

PS: Demoroute der #FsA13: Karl-Marx-Allee/Otto-Braun-Straße/Alexanderstraße -> Alexanderstraße -> Stralauer Straße -> Spandauer Straße -> Anna-Louisa-Karsch-Straße -> An der Spandauer Brücke -> Rosenthaler Straße -> Weinmeisterstraße -> Münzstraße -> Memhardstraße -> Alexanderstraße
Los gehts um 13 Uhr.

Na dann mal los.

(IG Metall Youtube Wahlclip. Gut gemacht, find ich. Da können die Parteien, die wir dann alle wählen sollen, mit ihren Spots meiner Meinung nach nicht wirklich mithalten… Es bleibt also die Qual der Wahl. Wer Anfangsinspiration braucht, könnte ja mal den Wahlomat befragen. Oder Programme lesen. Oder… Oder vielleicht doch entscheiden nach Bauchgefühl und Lieblingsfarbe, wenn am Ende sowieso was anderes umgesetzt wird als versprochen? Nun ja..)

„A transit lounge in Heathrow is a dangerous place to be.“

Was Alan Rusbridger, der Chefredakteur des britischen Guardian in diesem Artikel schreibt, ist unfassbar. Skurril, bizarr, fast möchte ich laut lachen – wäre es nicht die Realität, sondern eine aberwitzige Filmgeschichte, würde ich es tun.

Da will eine demokratisch legitimierte Regierung eine Zeitungsredaktion mit massivem Druck davon abhalten, im öffentlichen Interesse stehende Berichte weiterzuverfolgen und zu veröffentlichen. Sie kündigt an, hierfür gegebenenfalls auch gerichtliche Wege zu beschreiten – und damit explizit die Pressefreiheit zu zerstören – , falls die Redaktion nicht von sich aus mit dem Berichten aufhört. Um Druck aufzubauen, entsendet die Regierung „Experten“, die vor Ort eine Datenzerstörung absichern sollen: Sie fordern die Redaktion auf, unter ihrer Aufsicht im Verlagsgebäude Festplatten zu zerstören, im digitalen Zeitalter eine Farce, aber gleichzeitig auch ein bedrohlicher symbolischer Akt.

Gleichzeitig schafft und nutzt diese demokratisch legitimierte Regierung mit ihren Terrorgesetzen unsichere Räume, in denen sonst fest geltende rechtsstaatliche Prinzipien keine Anwendung finden, und versucht in diesen Räumen gezielt, Menschen einzuschüchtern und aus ihnen Informationen herauszupressen. So geschehen im Transitbereich des Londoner Flughafens Heathrow, auf welchem David Miranda, der Lebensgefährte und Arbeitspartner des im Snowden-Fall vielfach berichtenden Journalisten und Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald, festgehalten und verhört wurde, wie Rusbridger berichtet:

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SCHEISSE im Wohlstandskiez. Ein Rant.

Nebenan in den Spielzimmerhochbetten liegen gerade zwei Kinder, die lange nicht einschlafen konnten heute. Weil sie über Reichtum und Armut nachdachten, über Teilen und Nichtteilen, über Helfen und Nichthelfen, über Kindsein und Erwachsenensein und über diese Welt. Und hier, an diesem Rechner, sitze ich. Die Frau, die sich noch immer nicht beruhigt hat nach diesem Tag, der einfach zu viel war. Nach diesem Tag, in dem sie vielleicht eine Spur zu laut in der Tram verkündete, dass „ihr“ (die Kinder) so nicht aufwachsen sollt“, und dass diese „SCHEISS Wohlstands-Wir-Teilen-Nicht-Mentalität nicht das ist, was ich euch mit auf den Weg geben will für euer Leben!“. Empörte Blicke anderer Fahrgäste. Hat sie eben wirklich SCHEISSE vor den Kindern gesagt?! Steigerung galore. Aber von vorn.

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Im Kapitalismus gibt es keine Geschenke.

Da gehst du mit besten Vorsätzen auf eine Demo: Bringst Wasser mit, in kleinen Verschenkflaschen mit nem kreativen Protestspruch, weil es heiß ist und du das ’ne witzige Aktion findest, und schreibst das an dein Fahrrad. Und was passiert? Du triffst eine Menge schockierter Menschen. Menschen, die dich für einen kommerziellen Democaterer halten und wohl vermuten, dass du sowas öfter machst, als kleinen Nebenverdienst, mit finanziellen Ambitionen; Menschen, die erst mal irritiert wieder weglaufen, wenn du auf ihre Frage „Was bekommstn du dafür?“ mit „Ein Dankeschön“ antwortest, um dann nach ein, zwei Minuten wiederzukommen und „Echt jetzt?“ zu fragen. Menschen, die dir von einem Buch erzählen, in dem ein Banker sagt, dass es im Kapitalismus auf der Straße nie Wasser geschenkt gibt, auch nicht, wenn da jemand in Not ist, und die deshalb schmunzelnd meinen, mit dieser kleinen Aktion hätte sich die Welt ein bisschen verändert.

Ich weiß nicht, wer den Kopf mehr schüttelte, so manche Demobesuchenden oder ich. Vermutlich hätte ich ein großes „ZU VERSCHENKEN!“ mit aufs Schild malen sollen, um die Annäherung der Massen zu vereinfachen. Irgendwann ging es auch so. Nun würde ich aber doch gerne wissen, wie viele der Beschenkten, die eigentlich unbedingt etwas spenden wollten, meiner dann geäußerten Bitte nachgekommen sind, doch einfach jemand Bedürftigem heute einen auszugeben, etwas in einen Spendenbecher zu legen oder Was-Auch-Immer…