Leiser Jubel: EuGH kippt die VDS-Richtlinie

Nicht, dass es damit vorbei wäre mit dem immer wiederkehrenden Versuch der Totalüberwachung, aber ein wichtiger Zwischenerfolg ist es doch: Mit dem (hier unter wirspeichernnicht als pdf vollstd. abrufbaren) Urteil der Großen Kammer des Europ. Gerichtshofs wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das heißt für die abwartende Haltung der GroKo, die zumindest in Teilen weiter pro Vorratsdatenspeicherung argumentiert (Bundestags-Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach zur Welt: „Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig(..)“), dass sie sich nun jedenfalls nicht mehr auf diese Richtlinie und das sich daraus ergebende Umsetzungserfordernis stützen können. Schon allein das eingeklammerte Zitat zeigt deutlich: Das heutige Urteil heißt bei aller Freude eben jedoch nicht, dass die Befürwortung einer anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten im großen Stil vollends vom Tisch oder gar aus den Köpfen wäre. Anlass also nur für leisen Jubel heute – und dennoch, nach wie vor, auch immer noch und andauernd Anlass für Aufmerksamkeit und gegebenenfalls für lauten Protest, je nach politischer Tageslage.

Update:
Sehr lesenswert zum besseren Verständnis dieses Urteils und zu den Punkten, wo zukünftig noch die „Krux“ an der Geschichte sitzen könnte, ist diese Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs-Richters und Rechtsanwalts Meinhard Starostik. Er erläutert:

“ Ähnlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 u.a. – BVerfGE 125, 260 zu den deutschen Umsetzungsvorschriften der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im TKG, geht auch der EUGH nicht davon aus, dass jegliche Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der EU unvereinbar sein könnte. Lediglich die vorliegende Richtlinie ist unverhältnismäßig und daher unwirksam.“

und zieht, ähnlich meiner Bemerkungen oben, den begründeten Schluss:

„Es ist zu befürchten, dass dies auch nach dem Urteil des EUGH nicht aufhören wird, sondern jetzt vielmehr eine verschärfte Auseiandersetzung darüber stattfinden wird, wie eine „richtige“ grundrechtekonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Die Auseinandersetzung über dieses, nicht nur für die Netzgemeinde sondern jeden Bürger so wichtige Thema, wird also weitergehen.“

Terminplanung: Man müsste mal.

Morgen noch nichts vor in Berlin? Dann tut doch mal was gegen Überwachung, denn Nichtstun ist ja auch keine Lösung, oder wie annalist es ausdrückt, Sicher ist: Nichts hilf nicht.

Daher hier noch kurz vor knapp eine Kurzfrist-Empfehlung: Auf zu Ausser Reichweite | Outside the Range – UnKonferenz morgen, am 5. April 2014 in Berlin.

Statt Blumen: Speakerinnenliste goes Frauentag

Heute ist Internationaler Frauentag. Bitte, Leute: Keine Blumen! Wir brauchen schließlich keinen weiteren konsumfreudigen Valentins-Mutter-Gedönstag, sondern, ja, auch heute und nach wie vor: Es gilt, zu kämpfen.

Zu kämpfen gegen Ungleichbehandlung. Gegen Lohnungerechtigkeit. Gegen unterschiedliche Behandlung aufgrund des „Risikos“ einer Eltern- oder im konkreten Falle besser gesagt: einer Mutterschaft. Gegen unterschiedliche öffentliche Sichtbarmachung. Zu kämpfen gilt es zum Beispiel gegen #1frautv, also TV-Sendungen im ganz aktuellen, häufig sogar öffentlich-rechtlichen Fernsehen, bei denen zu den geladenen Gästen zu welchem Thema auch immer gerade mal eine oder (außer der ab und an weiblichen Moderatorin) keine Frau gehört. Zu kämpfen gilt es für gleichberechtigte #50Prozent. Zu kämpfen gilt es gegen Panels, auf denen keine oder zu wenig Frauen sitzen. Ha, und zumindest hier gibts jetzt was Neues: Die Speakerinnenliste. Lanciert heute, am Internationalen Frauentag. Digitaler Kampfgeist.

Danke an Railsgirlsberlin, die Entwicklerinnen, die dies stillschweigend und konzentriert umgesetzt haben.
Danke an alle, die das Projekt sonstwie durch immer wieder Drübersprechen am Laufen gehalten haben.
Danke an alle, die es nun weiter füllen, und an all die, die es im Sinne einer besseren Sichtbarmachung von Frauen zukünftig nutzen.

Hoch die Fäuste, Frauen, heraus zum Internationalen Frauentag!

Plateauschuhe verbieten. Bärte verbieten. Für die liebe Sicherheit.

Da ist sie wieder mal, die Forderung nach NOCH mehr Kontrolle: Wegen potenzieller Schuhbombenattentate in Flugzeugen. Hats ja alles schon gegeben, die Bedrohung ist aktuell seit einem verhinderten Schuhbomben-Flugzeug-Attentat 2001. Deshalb sollen nun wohl die Sicherheitskontrollen an Flughäfen noch weiter verstärkt werden, noch mehr Schuhausziehen, Gürtelablegen, Mantelausforschen. Zahnpastascannen. Spiegel online schreibt: „Eine konkrete Bedrohung gebe es zwar nicht, die Kontrollen sollen trotzdem schärfer werden.“

Alles für das liebe Sicherheitsgefühl. „Plateauschuhe verbieten. Bärte verbieten. Für die liebe Sicherheit.“ weiterlesen

Digitalcourage: PopcornCut der NSA-Bundestagsdebatte

Via Twitterlink neulich für euch vorgeguckt, zum Weitergeben für sinnvoll erachtet, daher im Hinterstübchen warmgehalten und nun verzitierbloggt:

Tagesspiegel DiversitySlam 2013: Eine Lesung

Ich schrieb in anderem Zusammenhang hier im Blog schon davon: Für den im Rahmen der Diversity Konferenz 13 von der Charta der Vielfalt zusammen mit dem Tagesspiegel organisierten „Diversity Slam“ beauftragte mich im Herbst der djb, eine Projektbewerbung zu erstellen sowie im Falle der Annahme für den djb zu slammen. 10 Minuten, alle kreativen Stilmittel erlaubt. Challenge accepted. Die Einreichung schaffte es ins Finale, und so präsentierte ich das Projekt im Dezember schließlich mit… einer szenischen Lesung. Die ich euch jetzt endlich auch zeigen kann – bitte sehr! 😉

„Tagesspiegel DiversitySlam 2013: Eine Lesung“ weiterlesen

Weihnachtspost

Inspiriert von den Enthüllungen (nicht erst) seit Herbst 2013 gestaltete ich 2013 unsere Weihnachtskarten, die ich selbstverständlich eigentlich auch euch, meiner lieben Blogverfolgungsschar, als freundlichen Gruß zu Heiligabend einstellen wollte. Nun mit leichter Verspätung, aber nicht minder herzlich. Klick aufs Bild machts groß, kennta ja..

Innentext:

Lieber guter Weihnachtsmann,
schau mich nicht andauernd an.
Steck dein Fernglas wieder ein,
lass das Spionieren sein.

Ach, wie wär es doch schön gewesen, wenn all mein weihnachticher Textquatsch nur Phantasie und Märchenlandgefasel gewesen wäre, oder? Vielleicht fange ich 2014 tatsächlich intensiver mit dem Gärtnern an. Ach, Frank Rieger. Ach, Voltaire.

NSA-Advent

Kein Adventskalender bei mir dieses Jahr. Schaff ich nicht. Aber es gibt da einen, der wird euch gefallen. Oder besser nicht, denn gefallen kann einem all dies ja einfach gar gar gar nicht. Klickenswert ist er jedenfalls, dieser Kalender. 24 mal Kopfschütteln, entlarvter Polit-Sprech und aufgedeckte Überwachungsverharmlosung. NSA-Advent. Zu Weihnachten sind wir schlauer.

BPB: Podcast Überwachung

Neulich in Berlin: Relativ kurzfristig trudelte eine Anfrage für eine Diskussionsrunde zum Thema Überwachung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigesellschaft und erklärten Überwachungsbefürworter Rainer Wendt, dem Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Niko Härting, spezialisiert auf Informationsrecht und die EU-Datenschutzverordnung, und dem BPT-Moderator Markus Heidmeier rein. Das Thema war gut, das Gespräch in der Nähe und zeitlich realisierbar, und so sagte ich kurzentschlossen als Teilnehmerin zu, die sich „mit Leidenschaft mit dem Thema auseinandersetzt, eine kritische, aber reflektierte Meinung hat und das Ganze aktiv begleitet“ (aus der Anfrage-Email). Ich hoffe, ich hab mich bei der Aufzeichnung Ende Oktober im Sinne der Anfrage trotz aller Kurzfrist passabel geschlagen. Den Podcast zum Hören gibts seit Neuestem hier zum Download (ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, ihn komplett nachzuhören).

Eines möchte ich noch nachtragen – es ist der eigentliche Anlass für diesen Blogbeitrag, da ich dies dem Polizeigewerkschaftsvorsitzenden gegenüber nur noch im Nachgang als finale Antwort auf sein Abschluss-Statement sagen konnte, die Aufzeichnung war da aber schon vorbei:

Rainer Wendt spricht sich in seinem Abschluss-Statement mit Rückgriff auf die NSU-Angelegenheit nicht zum ersten Mal für mehr Überwachungstechniken aus. Dies empfinde ich nicht nur angesichts der Vorkommnisse selbst als völlig inakzeptabel (die langjährige Fehlaufklärung beim NSU-Skandal lag und liegt ja bekanntlich nicht z.B. an mangelnden Vorratsdaten, sondern an unterschiedlichsten geheimdienstlichen und polizeilichen Fehl- und Nichtermittlungen, Datenvernichtung etc.).
Unmöglich finde ich darüber hinaus aber: Ihm geht es ja eigentlich vor allem um Ressourcen – er fordert eine bessere Ausstattung der betroffenen Behörden, um die vorliegenden Aktenberge automatisiert schneller auszuwerten statt hierfür xyz Anzahl von Beamten ungleich länger „anachronistisch“ einzusetzen. Gleichzeitig fordert er aber doch pauschal „die Mittel der NSA“ und setzt sich für eine möglichst weite Befugnisausdehnung der Sicherheitsbehörden ein, ohne Beweise dafür, dass dies tatsächlich erforderlich und verhältnisgemäß sei, noch dazu unmittelbar angescihts eines umfassenden Überwachungsskandals. Ich meine, es ist zwar für jemand in seiner Position vielleicht erwartbar, aber dennoch mindestens unlauter, Forderungen derart emotional zu verschränken.
Oder seh ich da was falsch?!