Leiser Jubel: EuGH kippt die VDS-Richtlinie

Nicht, dass es damit vorbei wäre mit dem immer wiederkehrenden Versuch der Totalüberwachung, aber ein wichtiger Zwischenerfolg ist es doch: Mit dem (hier unter wirspeichernnicht als pdf vollstd. abrufbaren) Urteil der Großen Kammer des Europ. Gerichtshofs wurde die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das heißt für die abwartende Haltung der GroKo, die zumindest in Teilen weiter pro Vorratsdatenspeicherung argumentiert (Bundestags-Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach zur Welt: „Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig(..)“), dass sie sich nun jedenfalls nicht mehr auf diese Richtlinie und das sich daraus ergebende Umsetzungserfordernis stützen können. Schon allein das eingeklammerte Zitat zeigt deutlich: Das heutige Urteil heißt bei aller Freude eben jedoch nicht, dass die Befürwortung einer anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten im großen Stil vollends vom Tisch oder gar aus den Köpfen wäre. Anlass also nur für leisen Jubel heute – und dennoch, nach wie vor, auch immer noch und andauernd Anlass für Aufmerksamkeit und gegebenenfalls für lauten Protest, je nach politischer Tageslage.

Update:
Sehr lesenswert zum besseren Verständnis dieses Urteils und zu den Punkten, wo zukünftig noch die „Krux“ an der Geschichte sitzen könnte, ist diese Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs-Richters und Rechtsanwalts Meinhard Starostik. Er erläutert:

“ Ähnlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 u.a. – BVerfGE 125, 260 zu den deutschen Umsetzungsvorschriften der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie im TKG, geht auch der EUGH nicht davon aus, dass jegliche Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der EU unvereinbar sein könnte. Lediglich die vorliegende Richtlinie ist unverhältnismäßig und daher unwirksam.“

und zieht, ähnlich meiner Bemerkungen oben, den begründeten Schluss:

„Es ist zu befürchten, dass dies auch nach dem Urteil des EUGH nicht aufhören wird, sondern jetzt vielmehr eine verschärfte Auseiandersetzung darüber stattfinden wird, wie eine „richtige“ grundrechtekonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Die Auseinandersetzung über dieses, nicht nur für die Netzgemeinde sondern jeden Bürger so wichtige Thema, wird also weitergehen.“

Terminplanung: Man müsste mal.

Morgen noch nichts vor in Berlin? Dann tut doch mal was gegen Überwachung, denn Nichtstun ist ja auch keine Lösung, oder wie annalist es ausdrückt, Sicher ist: Nichts hilf nicht.

Daher hier noch kurz vor knapp eine Kurzfrist-Empfehlung: Auf zu Ausser Reichweite | Outside the Range – UnKonferenz morgen, am 5. April 2014 in Berlin.

Statt Blumen: Speakerinnenliste goes Frauentag

Heute ist Internationaler Frauentag. Bitte, Leute: Keine Blumen! Wir brauchen schließlich keinen weiteren konsumfreudigen Valentins-Mutter-Gedönstag, sondern, ja, auch heute und nach wie vor: Es gilt, zu kämpfen.

Zu kämpfen gegen Ungleichbehandlung. Gegen Lohnungerechtigkeit. Gegen unterschiedliche Behandlung aufgrund des „Risikos“ einer Eltern- oder im konkreten Falle besser gesagt: einer Mutterschaft. Gegen unterschiedliche öffentliche Sichtbarmachung. Zu kämpfen gilt es zum Beispiel gegen #1frautv, also TV-Sendungen im ganz aktuellen, häufig sogar öffentlich-rechtlichen Fernsehen, bei denen zu den geladenen Gästen zu welchem Thema auch immer gerade mal eine oder (außer der ab und an weiblichen Moderatorin) keine Frau gehört. Zu kämpfen gilt es für gleichberechtigte #50Prozent. Zu kämpfen gilt es gegen Panels, auf denen keine oder zu wenig Frauen sitzen. Ha, und zumindest hier gibts jetzt was Neues: Die Speakerinnenliste. Lanciert heute, am Internationalen Frauentag. Digitaler Kampfgeist.

Danke an Railsgirlsberlin, die Entwicklerinnen, die dies stillschweigend und konzentriert umgesetzt haben.
Danke an alle, die das Projekt sonstwie durch immer wieder Drübersprechen am Laufen gehalten haben.
Danke an alle, die es nun weiter füllen, und an all die, die es im Sinne einer besseren Sichtbarmachung von Frauen zukünftig nutzen.

Hoch die Fäuste, Frauen, heraus zum Internationalen Frauentag!

Plateauschuhe verbieten. Bärte verbieten. Für die liebe Sicherheit.

Da ist sie wieder mal, die Forderung nach NOCH mehr Kontrolle: Wegen potenzieller Schuhbombenattentate in Flugzeugen. Hats ja alles schon gegeben, die Bedrohung ist aktuell seit einem verhinderten Schuhbomben-Flugzeug-Attentat 2001. Deshalb sollen nun wohl die Sicherheitskontrollen an Flughäfen noch weiter verstärkt werden, noch mehr Schuhausziehen, Gürtelablegen, Mantelausforschen. Zahnpastascannen. Spiegel online schreibt: „Eine konkrete Bedrohung gebe es zwar nicht, die Kontrollen sollen trotzdem schärfer werden.“

Alles für das liebe Sicherheitsgefühl. „Plateauschuhe verbieten. Bärte verbieten. Für die liebe Sicherheit.“ weiterlesen

BPB: Podcast Überwachung

Neulich in Berlin: Relativ kurzfristig trudelte eine Anfrage für eine Diskussionsrunde zum Thema Überwachung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigesellschaft und erklärten Überwachungsbefürworter Rainer Wendt, dem Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Niko Härting, spezialisiert auf Informationsrecht und die EU-Datenschutzverordnung, und dem BPT-Moderator Markus Heidmeier rein. Das Thema war gut, das Gespräch in der Nähe und zeitlich realisierbar, und so sagte ich kurzentschlossen als Teilnehmerin zu, die sich „mit Leidenschaft mit dem Thema auseinandersetzt, eine kritische, aber reflektierte Meinung hat und das Ganze aktiv begleitet“ (aus der Anfrage-Email). Ich hoffe, ich hab mich bei der Aufzeichnung Ende Oktober im Sinne der Anfrage trotz aller Kurzfrist passabel geschlagen. Den Podcast zum Hören gibts seit Neuestem hier zum Download (ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, ihn komplett nachzuhören).

Eines möchte ich noch nachtragen – es ist der eigentliche Anlass für diesen Blogbeitrag, da ich dies dem Polizeigewerkschaftsvorsitzenden gegenüber nur noch im Nachgang als finale Antwort auf sein Abschluss-Statement sagen konnte, die Aufzeichnung war da aber schon vorbei:

Rainer Wendt spricht sich in seinem Abschluss-Statement mit Rückgriff auf die NSU-Angelegenheit nicht zum ersten Mal für mehr Überwachungstechniken aus. Dies empfinde ich nicht nur angesichts der Vorkommnisse selbst als völlig inakzeptabel (die langjährige Fehlaufklärung beim NSU-Skandal lag und liegt ja bekanntlich nicht z.B. an mangelnden Vorratsdaten, sondern an unterschiedlichsten geheimdienstlichen und polizeilichen Fehl- und Nichtermittlungen, Datenvernichtung etc.).
Unmöglich finde ich darüber hinaus aber: Ihm geht es ja eigentlich vor allem um Ressourcen – er fordert eine bessere Ausstattung der betroffenen Behörden, um die vorliegenden Aktenberge automatisiert schneller auszuwerten statt hierfür xyz Anzahl von Beamten ungleich länger „anachronistisch“ einzusetzen. Gleichzeitig fordert er aber doch pauschal „die Mittel der NSA“ und setzt sich für eine möglichst weite Befugnisausdehnung der Sicherheitsbehörden ein, ohne Beweise dafür, dass dies tatsächlich erforderlich und verhältnisgemäß sei, noch dazu unmittelbar angescihts eines umfassenden Überwachungsskandals. Ich meine, es ist zwar für jemand in seiner Position vielleicht erwartbar, aber dennoch mindestens unlauter, Forderungen derart emotional zu verschränken.
Oder seh ich da was falsch?!

Doch. Verschlüsselung geht noch. Echt jetze!

Die NSA hat SSL-Verschlüsselung „geknackt“, heißt es in bei Spiegel online, n-tv.de, in Blogs und an viel zu vielen anderen Stellen in Neuland. An die Wand gemalt wird von zu vielen, die es nicht verstehen, dass damit Verschlüsselung _generell_ nicht mehr funktioniert. Ich hielt mich bisher eigentlich für einen Nicht-Techi, aber heute wurde ich vom Leben eines Besseren belehrt. Da wird doch gerade die Realität verzerrt!?!

Mein Eindruck: Nachdem gerade das Interesse an Verschlüsselung und das Bewusstsein für den Sinn von unterschiedlichen Verschlüsselungsformen in der Bevölkerung wächst, soll versucht werden, hier massiv gegenzusteuern. Die Menschen sollen anscheinend glauben, dass Verschlüsselung sowieso nicht funktioniert – dann können sie es ja auch gleich lassen. So ein Blödsinn! Welt da draußen, lass dich nicht veräppeln! Hier werden Äpfel und Birnen und noch jede Menge anderes Obst und Gemüse in einen Topf geworfen.

Ja, wenn die NSA (oder andere Überwachungsorgane) tatsächlich ALLE großen anerkannten SSL-Zertifikatsschlüssel abgegriffen haben sollten, wäre für einen Moment SSL im sicher verschlüsselnden Sinne sozusagen temporär weitestgehend ausgehebelt. Wenn nun aber theoretisch z.B. die Banken, Gesundheitsinstitutionen, was-weiß-ich,.. alle NEUE Schlüsselpaare und Zertifikate anlegen würden UND die NSA diese privaten Schlüssel nicht bekäme, wären wir rein theoretisch wieder auf Null. Katz und Maus. Sie haben es nämlich eben NICHT geknackt. Sie haben mutmaßlich Schlüssel in ihre Gewalt gebracht. Und das gilt auch alles nur für SSL.

Es gibt aber viel mehr Formen der digitalen Verschlüsselung.

All die Diskussion um SSL heißt nicht, dass z.B. die für E-Mail-Chiffrierung genutzte PGP– oder GPG-Verschlüsselung oder bspw. Festplattenverschlüsselung via TrueCrypt unsicher wären. Das sind ganz andere Schuhe, sozusagen. Ich erlaube mir mal, hier ein bisschen was gerade zu rücken – und bin natürlich dankbar, wenn die echten Techis mögliche nicht aufs letzte I-Tüpfelchen ausgefeilte Formulierungen meinerseits entschuldigen und ggf. in den Kommentaren ergänzen und verbessern. „Doch. Verschlüsselung geht noch. Echt jetze!“ weiterlesen

Dota: Überwachte Welt

„Für die, die da glauben, Frieden sei aus Bomben und Sicherheit aus Stacheldraht gemacht: Schreib an die Wände, dass Menschen hier wohnen, jetzt ausnahmslos unter Verdacht. Und gib dabei auf dich Acht, dass dich die Kameras nicht sehn, wenn du vorhast, durch die überwachte Welt da draußen zu gehn“

Ich setze meinen Aluhut auf und tanze mit dem Liebsten in den Tag, während Dota singt.

Solidarität mit Pussy Riot

— Update 21.08.12: —

Die Aktivistinnen sind verurteilt worden, in einer nervenzehrenden, zeitraubenden, weltweit übertragenen und mit Unverständnis und Kritik aufgenommenen Urteilsverkündungsarie. 2 Jahre Straflager sind es geworden, was eine Berufung eventuell an Verkürzung ergibt, wird sich zeigen. Ein hartes Urteil bleibt es wohl in jedem Falle, allein schon die 5 1/2 Monate in Untersuchungshaft. Ich mag es mir selbst nicht vorstellen.

Den Text des Punkgebets in deutscher Übersetzung sowie eine lesenswerte Einschätzung, was das eigentlich Besondere an dem Prozess um Pussy Riot ist, und warum dieses Besondere letztlich alle angeht, könnt ihr hier aufrufen (gefunden via Twitter/annalist).

Während der Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung vor der Russischen Botschaft in Berlin solidarisierten sich viele Menschen mit Pussy Riot – teilweise jedoch, wie die Mädchenmannschaft berichtet, mit kruden Vorstellungen, wie und womit den feministischen Aktivistinnen inhaltlich sinnvolle Unterstützung gezeigt werden könne.

Im Kölner Dom gab es eine Aktion dreier Menschen, die sich solidarisch mit Pussy Riot zeigen wollten – sie stürmten wohl einen Gottesdienst. Der Pfarrer schloss sie und ihr Anliegen mit ins Gebet, eine Strafanzeige wurde dennoch gestellt.

Auf dem Blog der Piratenpartei Hamburg hat jemand einen guten Artikel mit der Überschrift „Putin kündigt demokratischen Wertekanon auf“ geschrieben, in dem unten auch die Daten zum internationalen Spendenauruf, um die Aktivistinnen juristisch sowie hinsichtlich der Versorgung ihrer Kinder zu unterstützen.

Wie diverse Blätter melden, sind inzwischen weitere Mitglieder von Pussy Riot zur Fahndung ausgeschrieben.

Derstandard.at veröffentlichte bereits am Samstag eine gute Shortview einiger Kommentare von Zeitungen aus Russland und Europa.
„Solidarität mit Pussy Riot“ weiterlesen

Kübra schweigt nicht. Gut so!

Gestern hat die taz-Kolumnistin Kübra Gümüsay via Twitter ihren neuesten Blog-Artikel verteilt, offensichtlich ihre in der taz veröffentlichte Kolumne vom Tag zuvor. Schockierend, oder auch wieder nicht (weil ich jedenfalls mir so etwas leider vorstellen kann), mutig in der Weise, wie sie mit auf sie persönlich abzielenden, rassistisch motivierten Angriffen umgeht, und lesens- sowie weiterverteilenswert, um damit ihr und anderen Menschen, die von solcherlei Anfeindungen betroffen sind, feste den Rücken zu stärken. In ihrem Blog „ein fremdwörterbuch“: Schweigen werde ich ganz sicher nicht. Ein schlimmer, starker Artikel, wie ich finde. Wie gut, dass sie nicht schweigt.