Warum ich Thierses offenen Brief scheinheilig finde

Der gute Wolfgang Thierse. Einen schönen offenen Brief hat er da am 26. Juli 2011 an den Sächsischen Staatsminiser des Innern Markus Ulbig geschrieben. Eine heftige Kritik an der unrechtmäßigen Massendatenerfassung durch die Dresdner Polizei.

Wer nun aber aus diesen Zeilen folgert, der gute Mann würde sich damit auch generell gegen solche Massendatenerfassung stark machen, liegt falsch, und das sollte hier doch unbedingt deutlich gemacht werden.

Wolfgang Thierse hatte in den vergangenen Jahren vielfach die Möglichkeit, sich gegen die rechtliche Festschreibung solcher Massenspeicherungen auszusprechen. Er hat sich aber ganz klar nicht für diesen Weg entschieden und im November 2007 – trotz umfassender Debatten und Kontaktaufnahme- und Afklärungsversuchen vieler, u.a. auch durch meinen Mann und mich (hier seine Antwort und eine Kritik dieser) – für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Auch Thierse hat mindestens mit dieser Abstimmungsentscheidung „den Geist des Grundgesetzes missachtet (..)“, geduldet, dass „massenhaft und systematisch in die Grundrechte zehntausender Bürgern eingegriffen“ werden kann und „das Gefühl für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verloren.“ (passende Stellen aus seinem eigenen offenen Brief, auf ihn angewendet, zitiert)

Das sollte doch bitte bei aller Richtigkeit seiner aktuellen Kritik nicht vergessen werden – wenn es nämlich um die Verrechtlichung solcher jetzt mangels Rechtsgrundlage ungesetzlichen und kritisierten Datenerfassungen kommt, dann werde jedenfalls ICH mich keinesfalls auf die Stimme dieses Herrn verlassen.

Unfallstatistik: Tagesschau verwirrt

Gerade titelt die Tagesschau online anlässlich der neuen Zahlen zur Unfallstatistik: Unfallstatistik 2010 vorgestellt. Weniger Verkehrstote – mehr Kindern unter den Opfern.

Diese Überschrift ist mindestens missverständlich, denn sie referiert mit „mehr Kindern“ fälschlich gleichermaßen auf die Gesamt-Unfallstatistik wie auch auf die Verkehrstoten. „Unfallstatistik: Tagesschau verwirrt“ weiterlesen

Griff ins Klo

Der vorgestrige Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin ist derzeit in aller Munde, und dass diese Politikerin sich mit ihrem Verhalten -sowohl bezüglich ihrer Doktorarbeit als auch hinsichtlich ihrer Präsenz im Europaparlament, durchaus auch verglichen mit der in Talkshows, sowie mit der geringen Menge von ihr initiierter politischer Initiativen – angreifbar gemacht hat, ist das eine.

Das andere aber ist der unglaublich schlechte Kommentar von Henryk M. Broder heute morgen in Radio1, in welchem dieser die in meinen Ohren nicht nur dämliche, sondern insgesamt übergeneralisierende, klischeehafte und frauenfeindliche Meinung vertrat, eine Mutter von drei Kindern gehöre eh nicht in die Politik oder/und Uni, sondern zu ihren Kindern und es sei ja nicht anders zu erwarten, als dass sich eine Frau mit so etwas übernähme. Und weitere Schoten bezüglich der These „hübsche Frauen“ und „Doktortitel“. Was habe ich gekotzt.

Wer auch mal würgen will: Hier könnt ihr den Kommentar noch mal hören.

Für die gute Sache – not.

Da stolpere ich neulich im Netz über die Internetseite eines Bundestagsabgeordneten: Die von Thomas Jarzombek aus Düsseldorf, CDU, IT-Dienstleister und als Bundestagsabgeordneter nicht nur Mitglied der Ausschüsse für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sondern seitens seiner Fraktion auch in die netzpolitisch vielbehoffte Enquêtekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ berufen. Und lese da, dass sich der Abgeordnete für eine Bildungsoffensive für Kinder von 4 bis 6 Jahren „von Microsoft und Partnern“ starkmacht. Bitte?! „Für die gute Sache – not.“ weiterlesen

Frankreich wählt. Nicht.

Habt ihr es mitbekommen? In Frankreich fand gestern der erste Wahlgang der Regionalwahlen statt. Nichts davon gehört? Nun, das scheint einer ganzen Menge Franzosen ähnlich zu gehen: Bei gerade mal 47 % Wahlbeteiligung wäre es ja wohl noch die beste Hoffnung, dass aus Kommunikationsgründen jeder Zweite schlicht das Datum nicht mitbekommen hat. Allerdings – wenig spricht dafür. Vielmehr scheint es doch so, dass mehr als die Hälfte der Franzosen sich für die Wahl nicht interessiert hat. Oder der Überzeugung ist, sowieso keinen Einfluss nehmen zu können, egal mit welcher Stimmabgabe. Oder sich aus anderen Gründen bewusst der Wahl verweigert hat. Für die politische Legitimation in einem demokratischen System ist dies jedenfalls keine erfreuliche Entwicklung. „Frankreich wählt. Nicht.“ weiterlesen

Die große Frage

"Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Familie hat in seinem Gutachten über Gerechtigkeit (2002) betont, dass das Engagement von Eltern für Kinder bei aller persönlichen Freude, die Kinder ihren Eltern bedeuten, für die Gesellschaft eine Vielzahl positiver externer Effekte (…) mit sich bringt. Diese positiven externen Effekte stellen die wichtigsten Elemente der Zukunftssicherung einer Gesellschaft dar.
Die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft wird aber unter einer ökonomischen Perspektive individuell für die jungen Erwachsenen negativ sanktioniert, was in Relation zu denjenigen, die sich nicht für Kinder entscheiden, extrem unfair ist.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob „Die große Frage“ weiterlesen