Bewegung

Heute bekam ich ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk. Ein mich sehr bewegendes über eine Bewegung, die mancherteils in einer anderen Zeit stattgefunden zu haben scheint und dennoch so aktuell ist, als wären wir mittendrin. Ein bürgerrechtliches Datenschutz-Bücherpaket. Von vor gut 20 Jahren.Norbert F. Pötzl: Total unter Kontrolle. Computerausweis, Volkszählung, Verkabelung. Spiegel, 1985.

Aus dem Klappentext:

„Der Datenschutz steuert auf seine tiefste Krise zu“, sagt Professor Spiros Simitis, oberster Datenschützer des Landes hessen; er sei „an der Grenze seiner Funktionsfähigkeit angelangt.“ Diese Feststellung ist umso überraschender, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zur Leitnorm im Computer-Staat gemacht hat. (…)
Heute zeigt sich, daß in Politik und Verwaltung die Bereitschaft fehlt, den Auftrag der obersten Verfassungshüter zu erfüllen uund neue Gesetze zu schaffen, die eine elektronische Durchleuchtung und Verhaltenskontrolle der Bürger wirksam verhindern.
Konservative Kreise setzen alles daran, die Merksätze des Verfassungsgerichts als beiläufige und daher folgenlose Äußerungen auszugeben. Und sie setzen auf Zeit, in der Hoffnung, die öffentliche Meinung zum Datenschutz werde umschlagen.
(…)
Gibt es überhaupt eine Chance, diese Informations- und Kommunikationstechnologie mit juristischen Mitteln zu beherrschen? Besteht ein Ausweg darin, Datenschutz durch technische Vorkehrungen an den Maschinen und Programmen zu gewährleisten? Oder gibt es technische Entwicklungen, die gar nicht erst zugelassen werden dürfen?
„Um den Orwellschen Staat zu verhindern“, sagt der Computer-Pionier und -Kritiker Joseph Weizenbaum, „müssen wir irgendwo, irgendwann ‚Nein‘ sagen.“

Verena Rottmann, Holger Strohm: Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können. Zweitausendeins, 1986.
Vom Buchdeckel abgeschrieben:

Was tun, wenn der Zähler vo der Tür steht? Muß ich ihn hereinlassen? Was ist neu an der Volkszählung 1987? Kann ich auch zum Mikrozensus gezwungen werden? Muß ich so indiskrete Fragen wirklich beantworten? Alle? Fällt es auf, wenn ich falsche Angaben mache?(…)
Kann ich die Daten auf meinem Fragebogen durch einen bestimmten Stift oder durch Zerknittern wertlos machen?(…)
Bleiben meine Auskünfte wirklich geheim? Wo werden die Daten über mich gespeichert? Wer kann alles ran? Welche Daten darf der Staat veröffentlichen oder verkaufen?
Wann Sie durch wahre Auskünfte Atrafverfahren befürchten müssen. Wie der Staat nach der Volkszählung Ihr Charakterprofil vom Computer abrufen kann.(…)

Drittens noch die
Rechtsschutzfibel zur Volkszählung, herausgegeben von der Humanistischen Union e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. im März 1987.

Aus dem Inhalt:
– Stoppt die Volkszählung 1987
– Verschiedene Formen des Boykotts
– Verhalten bei der Zähluung
– Die Rechtsbehelfe des auskunftspflichtigen Bürgers
– Musterschriftsätze: Widerspruch als Zähler, Widerspruch als Gezählter, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Wiederespruch gegen Zwangs- oder Ordnungsgeldandrohung
und vieles mehr.

Und schließlich, als besonderes Bonbon, ein Demoaufruf.
16.5.13 Uhr Nollendorfplatz: Demonstration gegen Überwachungsstaat.
Von 1987.
Wenn ichs schaffe, scanne ich daraus in den nächsten Tagen noch einige weitere Bildchen ein & lade die hoch. Beeindruckend.

Denen, die diese Titel für mich zusammengetragen haben in mühe- und liebevoller Kleinarbeit möchte ich sagen:
Ich bin wirklich bewegt – und dies auch vor der Lektüre: Berührt davon, dass ihr euch die Mühe gemacht habt. Auf der Straße wie im Archiv.
Danke euch.

Ach so, und für alle, heute und hier: Bitte schon mal den 11. September 2010 freihalten!

11.09. ??Uhr Berlin: Demonstration Freiheit statt Angst.

3 Gedanken zu „Bewegung“

  1. „Der Traum vom Datenschutz“, so lautet eine der Überschriften der Infozeitung/Flugschrift, mit welcher das Plenum der Berliner VoBo-Initiativen zu einer Demo gegen den Überwachungsstaat am 16.5. aufrief. 1987. VoBo – Volkszählungsboykott. Aktuell, dam

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *