Auf den Punkt

Heribert Prantl bringt es heute in der Süddeutschen in Sachen Zensus 2011 auf den Punkt:

Angesichts der Datenhalden im Internet erscheinen vielen Bürgern die Daten, die mit dem Zensus 2011 geschöpft werden, wie ein kleiner Kehrichthaufen. Aber das stimmt nicht. Dieser registergestützte Zensus 2011 türmt ein exakt vermessenes Datengebirge auf; und er hat die Techniken geschaffen, mit denen künftig gewünschte Auskünfte, wenn politisch gewollt, schnell geschöpft werden können. Man muss also sehr achtsam sein, kritisch bleiben, „Obacht“ geben. Mit dieser eigenen Achtsamkeit beginnt jede Kontrolle, jeder Datenschutz und auch jeder Widerstand gegen den Staatszugriff auf private Daten.

Schade, dass die Debatte um den Zensus so klein geblieben ist und sich nur derart wenige über die riesige! zentrale! Datenbank!, die bereits durch Zusammenführung der Daten u.a. aus den Melderegistern und den Arbeitsagenturen! im November 2010 entstand, empörten und empören.

Bleibt zu hoffen, dass zumindest die Wachsamkeit bzgl. Umgang und Nutzung dieser Datenbank ausreichend groß ist und Prantl mit seiner leider in der Vergangenheit mehr als einmal wahr gewordenen Theorie der Begehrlichkeiten nicht bzgl. der Zensus-Daten auch ins Schwarze trifft:

Das „Zensusvorbereitungsgesetz“ hat dafür gesorgt, dass aus den Daten von Melde- und Vermessungsbehörden, Finanzämtern und Abwasserverbänden eine Gebäudedatenbank entstehen konnte. Und das „Zensusgesetz“ sorgt dafür, dass aus den zusammengeführten Daten von Einwohnermeldeämtern, Arbeitsagenturen und sonstigen Verwaltungsbehörden eine zentrale Bevölkerungsdatenbank entstehen kann. Soll daraus ein einheitliches Bundesmelderegister entstehen? Angeblich nein. Die Gesetze zum Zensus 2011 erlauben es nicht, die umfassenden Erkenntnisse über eine Person zu anderen als statistischen Zwecken zu verwenden; es gibt, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eine strikte gesetzliche Zweckbindung. Aber: die Begehrlichkeiten sind immer wieder groß, Gesetze kann man ändern und die Terrrorgefahr hat schon so manches grundrechtliche Tabu gesprengt.Die Daten bleiben leider recht lange gespeichert, sie werden auch nicht anonymisiert. Die jedem Bürger zugewiesene Ordnungsnummer soll erst (spätetens) im Jahr 2017 wieder gelöscht werden. Kurzum: Das Zensus-Gesetz ist zwar datenrechtlich einigermaßen sauber. Es könnte aber sein, dass alsbald eine sehr unsaubere Debatte beginnt, wie man sie schon bei den Maut-Daten kennt: die Daten dürfen zwar nur zur Mautabrechnung benutzt werden, trotzdem wecken sie bei den Sicherheitsbehörden immer wieder Begehrlichkeiten.

Den gesamten Prantl-Artikel, aus dem ich zitiert habe, gibts hier bei der Süddeutschen.

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