Ab welchem Alter sollte man wählen dürfen?

Heute wird das Abgeordnetenhaus über die Höhe des Wahlalters zur Beteiligung an Wahlen in Berlin debattieren. Einmal mehr, denn diese Debatte gibt es schon seit Jahren. Ich selbst finde die willkürliche Festlegung einer Altersgrenze nicht ausreichend demokratisch, hoffe aber dennoch, dass nach all diesen Jahren nun wenigstens mal ein Konsens zu einer Absenkung auf 16 Jahre gefunden werden kann. Hierbei setze ich auch auf intelligenten Input der Piratenpartei, die sich in Berlin für eine generelle Aufhebung der Altersschranken beim Wahlrecht einsetzt (siehe Wahlprogramm, -pdf- S.6 /Punkt“Demokratie bezieht alle ein“) und seitens der Fraktion entsprechende Anträge (hier -pdf- und hier -pdf- nachzulesen) eingebracht hat.

Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte hat der Landesverband Berlin/Brandenburg des Mehr Demokratie e.V. eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sich der Verein ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters, festgesetzt auf die Altersgrenze 16, ausspricht. Allerdings auch gegen darüber hinaus gehende Öffnungen.

Das Lesen dieser Pressemitteilung seitens eines dezidiert für stärkere demokratische Beteiligung eintretenden Vereins hat mich zum Teil hart zusammenzucken lassen, heißt es doch dort:

Die Hauptargumente gegen ein Wahlalter 0 waren, dass sich die politische Urteilsfähigkeit erst mit dem Heranwachsen ausbildet und dass Eltern dadurch möglicherweise höheres Stimmgewicht erhalten als Kinderlose“, erklärt Efler. „Auch der Piratenvorschlag, unter 16-Jährigen das Wahlrecht auf Antrag zu gewähren, schafft das Problem des größeren Elterneinflusses nicht völlig aus der Welt.“ Zudem würden dadurch zwei Gruppen von Wahlberechtigten geschaffen.

Daher hier meine Antwort.

„Die politische Urteilsfähigkeit bildet sich erst mit dem Heranwachsen aus.“

In unserem altersbasierten System testen wir nicht, ob jemand politisch urteilsfähig ist. Wir gewähren, in der Annahme, „politische Urteilsfähigkeit“ sei ab einem bestimmten, gesellschaftlich festgesetzten Alter überwiegend vorhanden, das Wahlrecht.
Es gibt keine Individualprüfung darüber, ob dies tatsächlich so ist.
Es gibt keine Abfrage bestimmter politischer Kenntnisse.
Wir gehen einfach davon aus, dass „ein Großteil“ derer, denen wir ab einem bestimmten Alter das Wahlrecht gewähren, diese Urteilsfähigkeit dann besitzt und bis zum Tode behält.
Wir scheren uns zu Recht nicht darum, ob „politische Urteilsfähigkeit“ im Einzelfall tatsächlich ausreichend vorhanden ist, ob sie sich mit den Jahren verändert, ob sie im Laufe des Lebens verstärkt oder abgeschwächt wird. Nur in sehr wenigen Fällen entziehen wir Menschen das ihnen einmal gewährte Wahlrecht.
Selbstverständlich ist und bleibt es richtig, dass es keine Prüfungen zur „individuellen politischen Urteilsfähigkeit“ gibt: Eine Demokratie ist getragen von der Idee, dass sie möglichst allen in ihr Lebenden ein Mitspracherecht gewährt, unabhängig von ihrem intellektuellen Hintergrund, ihrem Bildungsniveau etc.
Wie würde sich diese „politische Urteilsfähigkeit“ auch messen lassen? Wer würde hier objektive Kriterien festlegen?
Würden wir dann auch debattieren, wie politisch urteilsfähig zum Beispiel Menschen sind, die über viele Jahre in bestimmten Abhängigkeiten waren? Die einen Schlaganfall hatten? Die suizidgefährdet sind? Die …
Ich glaube nicht, dass solche Debatten einer Demokratie gut zu Gesicht stünden.

Die Festlegung, welches Mindestalter für das Wahlrecht gelten soll, beruht also nur auf gesellschaftlichen Annahmen über „Durchschnittsfähigkeiten“, nicht auf tatsächlichen Fähigkeiten des Individuums. Sie hat sich historisch, abhängig von den gesellschaftlich und politisch prägenden Vorstellungen, immer wieder verändert und ist damit kein messbares Kriterium, sondern willkürlich und selbst politisch.

Demokratie heißt aber, unabhängig von solchen politischen Beteiligunsfestlegungen, „Volksherrschaft“, und Kinder sind Teil des Volkes. Elementare Grundlage der Demokratie ist, dass die in ihr regierten Menschen sich an dieser gleichberechtigt beteiligen, sich einbringen und an der Legitimierung der Regierung aktiv teilhaben können, ohne Nachweis einer Handlungs- oder Urteilsfähigkeit.
Wenn nun also eine Gruppe des Volkes aufgrund einer willkürlichen Festlegung von diesen Mitgestaltungsrechten ausgeschlossen wird, muss es doch mindestens eine Möglichkeit geben, dies zu heilen, wenn das Individuum dies persönlich begehrt.
Das heißt:
WENN eine Gesellschaft festlegt, dass erst ab einem bestimmten Alter eine automatische Wahlzulassung erfolgt – dies ist das System, welchem sich Deutschland aktuell ja unterwirft – dann wäre es doch mindestens erforderlich, all denen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, die Wahlzulassung zuzugestehen, wenn sie selbst darum bitten.
Dass unser System selbst dies verweigert, finde ich höchst undemokratisch. Kinder sind Teil des Volkes. Sie sind Teil der Gesellschaft. Sie sollten also auch mitentscheiden dürfen, mindestens dann, wenn sie einfordern, dies zu tun.

Zum

„Problem des größeren Elterneinflusses“

:

Manche Erwachsene diskutieren im Freundes-, Bekannten- und Familienkreis darüber, welche Partei sie wählen sollten, und warum. Manche lassen sich durch Argumente ihrer besten Freunde überzeugen, manche nicht. Manche wählen das, was in ihrem Umfeld die meisten wählen. Manche wählen „aus Protest“. Manche wählen nicht, und manche wählen etwas anderes, als sie sagen.

Menschen beeinflussen sich als sozial in Gruppen zusammenlebende, miteinander im Austausch stehende Lebewesen immer. Sie diskutieren miteinander, sie tauschen Argumente aus, oder Annahmen, oder manchmal sind sie auch nur polemisch.
Verbieten wir, weil dort Einfluss auf die Entscheidung von Rentnern genommen werden könnte, politische Diskussionen in Seniorenheimen?
Unterbinden wir Meinungsbildungsprozesse in Mittagspausengesprächen zwischen Kollegen? Verhindern wir den Austausch zwischen Gemeindemitgliedern am Sonntag nach dem Gottesdienst?

Wir ermöglichen umfangreiche Information und mannigfaltige Arten der Bildung zu politischen Themen. Aber wir prüfen nicht, ob und wie die Individuen diese auch tatsächlich genutzt haben. Wir kontrollieren nicht ihre individuellen Meinungsbildungsprozesse.

Wir vertrauen.

Demokratie erfordert ein Stück weit Vertrauen. Das ist wie mit der Frage nach Freiheit und Sicherheit.

In einer wirklich demokratischen Gesellschaft, in der Menschen auf Augenhöhe miteinander umgehen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht oder sonstiger Kriterien, ist Austausch und Diskussion selbstverständlich, und zwar nicht im Sinne manipulativer Taktik, sondern im Interesse eines möglichst sinnvollen, für alle produktiven Miteinanders.

Offener Austausch, Diskussionen und gemeinsame Meinungsbildung scheinen jedoch laut Mehr Demokratie e.V. zwischen Eltern und Kindern nicht möglich zu sein: Vielmehr geht man dort anscheinend mehrheitlich davon aus, Kinder würden jedenfalls im Durchschnitt ohne zu hinterfragen das wählen, was die Eltern ihnen vorgeben, und so ermöglichen, dass die Eltern mittelbar mehr Stimmrecht bekommen, als ihnen zusteht („dass Eltern dadurch möglicherweise höheres Stimmgewicht erhalten als Kinderlose“).

Dies impliziert
a, dass Kinder nicht selbst denken können oder/und würden, und
b, dass die Eltern der Verantwortung, ihre Kinder als freie Menschen aufwachsen zu lassen, nicht gerecht werden.
Dass sie Macht über ihre Kinder ausüben, auch im Sinne der politischen Einflussnahme.
All dies zu unterstellen, zeugt – allein schon aufgrund der grundgesetzlich verbrieften Verantwortung, die Eltern gegenüber ihren Kindern auferlegt wird – von einer zutiefst undemokratischen Perspektive, die mich bei einem Verein wie Mehr Demokratie e.V. wirklich entsetzt.

Übrigens: Lange galt auch die Vorstellung, dass Frauen aufgrund bestimmter genetisch bedingter intellektueller Mängel, die ihre Urteilsfähigkeit einschränkten, nicht wählen dürften.
In der Debatte um das Frauenwahlrecht fiel nicht nur einmal das Argument, dass dann die Ehemänner möglicherweise ein höheres Stimmgewicht erhalten würden als Unverheiratete, weil sie über die Stimme ihrer Frau „mit verfügen“ und so politische Prozesse gewichtiger beeinflussen könnten.

Und, wie ist es nun einzuschätzen, mit einigen Jahren Erfahrung? Sehen wir heute die Einbindung von Frauen in demokratische Entscheidungsprozesse als einen Meilenstein in der Geschichte der Demokratie an, oder als eine völlige Verirrung?

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