„A transit lounge in Heathrow is a dangerous place to be.“

Was Alan Rusbridger, der Chefredakteur des britischen Guardian in diesem Artikel schreibt, ist unfassbar. Skurril, bizarr, fast möchte ich laut lachen – wäre es nicht die Realität, sondern eine aberwitzige Filmgeschichte, würde ich es tun.

Da will eine demokratisch legitimierte Regierung eine Zeitungsredaktion mit massivem Druck davon abhalten, im öffentlichen Interesse stehende Berichte weiterzuverfolgen und zu veröffentlichen. Sie kündigt an, hierfür gegebenenfalls auch gerichtliche Wege zu beschreiten – und damit explizit die Pressefreiheit zu zerstören – , falls die Redaktion nicht von sich aus mit dem Berichten aufhört. Um Druck aufzubauen, entsendet die Regierung „Experten“, die vor Ort eine Datenzerstörung absichern sollen: Sie fordern die Redaktion auf, unter ihrer Aufsicht im Verlagsgebäude Festplatten zu zerstören, im digitalen Zeitalter eine Farce, aber gleichzeitig auch ein bedrohlicher symbolischer Akt.

Gleichzeitig schafft und nutzt diese demokratisch legitimierte Regierung mit ihren Terrorgesetzen unsichere Räume, in denen sonst fest geltende rechtsstaatliche Prinzipien keine Anwendung finden, und versucht in diesen Räumen gezielt, Menschen einzuschüchtern und aus ihnen Informationen herauszupressen. So geschehen im Transitbereich des Londoner Flughafens Heathrow, auf welchem David Miranda, der Lebensgefährte und Arbeitspartner des im Snowden-Fall vielfach berichtenden Journalisten und Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald, festgehalten und verhört wurde, wie Rusbridger berichtet:


Zitat aus dem Guardian-Artikel:
Miranda was held for nine hours under schedule 7 of the UK’s terror laws, which give enormous discretion to stop, search and question people who have no connection with „terror“, as ordinarily understood. Suspects have no right to legal representation and may have their property confiscated for up to seven days. Under this measure – uniquely crafted for ports and airport transit areas – there are none of the checks and balances that apply once someone is in Britain proper. There is no need to arrest or charge anyone and there is no protection for journalists or their material. A transit lounge in Heathrow is a dangerous place to be.

(Miranda wurde neun Stunden nach Punkt 7 der UK-Terror-Gesetze festgehalten, welche eine enorme Ermessensfreiheit für das Festhalten, die Durchsuchung und Befragung von Menschen, die keine im üblichen Sinne verstandene Verknüpfung mit „Terror“ haben, bieten. Die Betroffenen haben kein Recht auf juristischen Beistand und ihr Eigentum kann bis zu sieben Tage beschlagnahmt werden. Unter dieser Regelung – die nur für Transitbereiche in Häfen und Flughäfen entwickelt wurde – gelten keine der Gewaltenteilungs-Kontrollmechanismen, die greifen, wenn jemand sich tatsächlich in Großbritannien befindet. Es gibt dort kein Erfordernis, jemanden festzunehmen oder anzuklagen, und es gibt dort keinerlei Schutz für Journalisten und ihr Material. Ein Transitbereich in Heathrow ist ein gefährlicher Aufenthaltsort.)

Mehr und mehr fühlt sich dieses Leben hollywoodesk an. Es ließe sich annehmen, wir seien alle nur Statisten in einem Film, zu dem scheinbar unter anderem George Orwell unwillentlich das Drehbuch geschrieben hat. Es ist aber kein Film. Es ist die Realität. Unsere Realität. Und so läuft mir beim Lesen von Rusbridgers Ankündigung, trotz der Einschüchterungsversuche weiter auch zu den Snowden-Dokumenten zu veröffentlichen, ein Schauer über den Rücken, und seine Feststellung zur Zukunft des Journalismus im vorletzten Absatz macht, dass mir ein bitterverzweifeltes Lachen kratzend im Halse steckenbleibt:

Zitat aus dem Guardian-Artikel:
The state that is building such a formidable apparatus of surveillance will do its best to prevent journalists from reporting on it. Most journalists can see that. But I wonder how many have truly understood the absolute threat to journalism implicit in the idea of total surveillance, when or if it comes – and, increasingly, it looks like „when“.

(Der Staat, der so einen furchterregenden Überwachungsapparat baut, wird sein Bestes tun, Journalisten davon abzuhalten, hierüber zu berichten. Die meisten Journalisten können das sehen. Aber ich frage mich, wie viele von ihnen tatsächlich die vollständige Bedrohung erfasst haben, welcher der Journalismus durch die Idee einer totalen Überwachung ausgesetzt ist, wenn oder falls diese kommt – und es sieht mehr und mehr danach aus, als wäre es „wenn“.)

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